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Neues aus dem Königlich Bayerischen Amtsgericht

Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Bayern bestätigt Weiterlesen


Merkel-Appell wichtig, aber widersprüchlich

Bundeskanzlerin Merkel fordert mehr Engagement gegen Rechtsextremismus Weiterlesen


Neue EU-Verfassung durch Volksabstimmungen legitimieren

SPD hat den Start in eine neue Europapolitik angekündigt Weiterlesen


Am Artikel 1 führt kein Weg vorbei

Bundesinnenminister Schäuble will das Grundgesetz ändern Weiterlesen


Ohne Datenschutz keine Demokratie

Der Bundesdatenschutzbeauftragte warnt, Privatfirmen Zugang zu der geplanten Speicherung von Telefon-, Handy- und Internetdaten zu geben Weiterlesen


Bilanz 2006: Sprung bei rechtsextremistischen Straftaten

Tag für Tag ca. 2 rechtsextremistische Gewalttaten registriert Weiterlesen


Gegen Demokratie-Verdruss hilft nur mehr Demokratie

Bundesrepublik ist EU-Entwicklungsland in Fragen direkter Demokratie Weiterlesen


Luftsicherheitsgesetz II – ein Fall für Karlsruhe

Die Bundesregierung plant ein neues Luftsicherheitsgesetz Weiterlesen


Schäuble will klammheimlich Intimsphäre ausspähen

Schäuble will, dass Polizei und Geheimdienste private Computer ausspähen Weiterlesen


Klarstellung zum SPD-Selbstlob für aktive Verklärung

Der BND-Ausschuss hat die Akte »Entführung el Masri« vorerst geschlossen Weiterlesen