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Da nützen keine Hilfsparagrafen

Union und SPD fordern erneut Online-Überwachungen für Computer Weiterlesen


Das Grundgesetz wird am Hindukusch entsorgt

Die Union fordert eine bessere Kontrolle Weiterlesen


Nicht zu Lasten Bonns, sondern zu Gunsten aller

Innen- und das Finanzministerium prüfen den Komplettumzug Weiterlesen


Schäuble schleift rechtsstaatliche Grundsätze

Schäuble will die Bundespolizei per Gesetz zur Teilnahme an Auslandseinsätzen verpflichten Weiterlesen


KSK: rechtsstaatlich neu formieren oder konsequent auflösen

Kommando-Spezialkräfte (KSK) in der Tradition der »Brandenburger« Weiterlesen


Verfassungsgefährdende Kandidatur

Hätte ich vorher gewusst, dass dieses Amt die Verfassung gefährdet Weiterlesen


Gutes Urteil für die Demokratie – erneute Niederlage für die Regierung

Durchsuchung bei »Cicero« war rechtswidrig Weiterlesen


KSK: Ein Fall für’s Bundestags-Plenum

KSK in der Tradition der Wehrmachts-Spezialdivision »Brandenburg« Weiterlesen


CDU spielt mit dem Feuer

Debatte über eine vermeintlich deutsche Leitkultur Weiterlesen


Gefährliche Laien im Ministerium von der Leyen

Erfahrene Projekte und Initiativen, wie Civitas, werden ausgetrocknet Weiterlesen