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Kein Mönchs-Gesang im Liebfrauen-Kloster

Plötzlich begrüßt auch Schäuble Demonstrationen zum G8-Gipfel, »grundsätzlich« Weiterlesen


Innenpolitische Eskalation durch CDU/CSU forciert

Kanzleramtschef bezichtigt G8-Kritiker, sie würden Polizei zur Eskalation drängen Weiterlesen


Perverser Schritt zum präventiven Sicherheitsstaat

Anleihen beim Ministerium für Staatssicherheit Weiterlesen


Unredliche Geister-Debatte um NPD-Verbot

Koalition streitet sich weiter über ein neues NPD-Verbotsverfahren Weiterlesen


G8-Gipfel: Armutszeugnis für die Innenpolitik

Demonstrationsverbot ist Phase drei einer innenpolitischen Eskalationsstrategie Weiterlesen


Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat

Unionsparteien und die SPD haben sich auf eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze geeinigt Weiterlesen


Jede und jeder könnte verdächtigt und verfolgt werden

Schäuble will den umstrittenen Paragrafen 129 noch erweitern Weiterlesen


Keine Rechtfertigung, sondern Fehlkonstrukt

Laut Zypries sei das PKG von Online-Durchsuchungen unterrichtet Weiterlesen


Schaden von Berlin abwenden

Kampeter (CDU/CSU) bezweifelt die Seriosität der Pläne für Schloss-Neubau Weiterlesen


Rechtsstaat oder Sicherheitsstaat?

SPD und Unon streiten sich über das Ausmaß neuer Sicherheits-Vorhaben. Weiterlesen