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Amts- und Politik-Missbrauch mit Vorsatz

Debatte über Online-Überwachungen und Luftsicherheitsgesetz Weiterlesen


Dem Klima zuliebe: alle Ministerien an die Spree

15 Jahre nach dem Bonn-Berlin-Gesetz ist es geboten Weiterlesen


Bundesregierung finanziert privaten »Opernball der Militärs«

Heute beginnt die Münchener Sicherheitskonferenz Weiterlesen


Mit dem von-der-Leyen-Programm droht Rückschritt

Bewährte und erfahrene Initiativen werden finanziell ausgetrocknet Weiterlesen


Die großen Ablenker: Schröder, Scholz, Schily

Als Kronzeugen für Frank-Walter Steinmeier Weiterlesen


Rechtsextremstische Straftaten auf neuem Jahres-Hoch

Im Dezember 2006 wurden 986 rechtsextreme Straftaten, darunter 69 Gewalttaten registriert Weiterlesen


Geheime Online-Überwachungen sprengen Demokratie

Es geht ums Grundgesetz. Es geht ans Eingemachte. Weiterlesen


Gutes Urteil für Rechtsstaat, Demokratie und Bürgerrechte

PC-Online-Durchsuchungen durch die Polizei rechtswidrig Weiterlesen


Lizenz zum Töten widerspricht Artikel 1 Grundgesetz

Schäuble will noch immer die Lizenz Weiterlesen


Widerspruch zu einer einseitigen Ausschuss-Quelle

Bundesregierung hat frühere Freilassung aktiv hintertrieben Weiterlesen