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Auf KSK beschränken – Öffentlichkeit wahren

CDU und SPD haben beschlossen, den Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss umzuwandeln. Weiterlesen


EU legalisiert Dammbruch beim Datenschutz

Die USA sollen bis zu 34 persönliche Daten von jedem Passagier erhalten Weiterlesen


Drei Initiativen gegen »Unterschicht«-Problem

Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung gibt es eine neue gesellschaftliche Unterschicht Weiterlesen


Immer mehr Überwachungen, noch mehr Überwachte

Trend hält an: Jahr für Jahr werden immer mehr Personen überwacht Weiterlesen


Mehr Offenheit und Ehrlichkeit

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über Klagen gegen die Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften für Parlamentarier. Weiterlesen


Vorwürfe nicht länger aussitzen

Der »Stern« erhärtet mit neuen Meldungen seine Vorwürfe an die rot-grüne Bundesregierung im »Fall« Kurnaz. Weiterlesen


Erpresster Einbruch in den Datenschutz sanktioniert

Das US-Heimatschutzministerium und die EU-Kommission haben sich auf ein neues Verfahren zum Austausch von Passagierdaten geeinigt Weiterlesen


Steinmeier muss im Ausschuss befragt werden

Er geht um Aufklärung, weder um Schwarz malen, noch um Hell sehen. Weiterlesen


Solidarität mit Artikel 14 (2) Grundgesetz und mit BSH

Seit Anfang Mai 2006 protestiert die Belegschaft von Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH) in Berlin-Spandau gegen die drohende Schließung ihres Werkes Weiterlesen


Fall Kurnaz: Ohne Wissen und Duldung der Bundesregierung undenkbar

Murnat Kurnaz in Afghanistan von deutschen Soldaten misshandelt, in Guantanamo von deutschen Behörden vernommen Weiterlesen