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Aktuelles aus dem Bezirk

Hier an der Marzahner Promenade vor dem Eastgate gilt mittlerweile Tempo 30.

Tempo 30 überall?

Im Winter dieses Jahres „schockte“ eine Nachricht aus Pankow. Die dortige Linksfraktion hatte einen Antrag in die BVV eingebracht, auf fast allen Straßen des Bezirkes „Tempo 30“ anzuordnen. DIE LINKE begründete den von ihr eingebrachten Antrag mit „positiven Effekten auf die Verkehrssicherheit und sinkender Lärm- und Luftbelastung“. Selbst aus dem Hause der grünen Verkehrssenatorin Regine Günther hieß es denn aber, dass auch in „Pankow die Straßenverkehrsordnung gelte und die schreibe nun mal 50 Kilometer pro Stunde als Höchstgeschwindigkeit innerorts vor.“ „Es ist nicht möglich, pauschal Tempo 30 anzuordnen. Wir sind an die Bundesgesetze gebunden“, sagte der Sprecher der Senatorin.

Dies ist für mich aber ein Beitrag aus einer vergangenen Zeit, in der man an den Fortschritt durch das Automobil und an eine autogerechte Stadt glaubte. Im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit einerseits und der zunehmenden Beanspruchung selbst kleinerer Netzergänzungsstraßen andererseits, aber auch mit dem notwendigen Beitrag des Verkehrs zur Begrenzung des Klimawandels, erlaube ich mir die Frage, ob nicht eine allgemeine Tempobegrenzung in der Stadt zu diskutieren wäre. Leistungsfähige Hauptstraßen kann und sollte man herausnehmen, das wäre aber quasi eine Umkehrung der einstigen Logik von der „freien Fahrt für freie Bürger“. Also sollten wir stadtweit, das heißt auch in unserem Bezirk, „Tempo 30“ als Regelgeschwindigkeit fordern und uns zugleich für eine Bundesratsinitiative zur Veränderung der Straßenverkehrsordnung einsetzen – wobei einem dort noch weitere Aspekte einfallen würden, wie etwa das Parken von LKW in Wohngebieten.

Frank Beiersdorff
Sprecher für Umwelt und Naturschutz


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