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Aktuelles aus dem Bezirk


Mietendeckel-Urteil ist ein herber Rückschlag für Mieterinnen und Mieter – Bundesregierung muss endlich handeln!

Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP haben vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Berliner Mietendeckel (Mietenstopp, Begrenzung bei Neuvermietung und Absenkung überteuerter Mieten) geklagt. Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden und verkündet, dass das Land Berlin nicht die notwendige rechtliche Kompetenz im Bereich des Wohnungswesens hat und der Berliner Mietendeckel damit ungültig ist.

1. Ausgangslage

Der Mietendeckel war ein Akt der Notwehr gegen den Berliner Mietenwahnsinn. Wir haben juristisches Neuland betreten und hatten dafür gute Gründe. Wir konnten es uns mit Blick auf die Situation von vielen Berlinerinnen und Berlinern und ihrer Angst vor Verdrängung schlicht und einfach nicht leisten, es nicht zu versuchen.

2. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Mit großem Bedauern nehmen wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Kenntnis. Für die Berliner Mieterinnen und Mieter, aber auch für die Bundesländer insgesamt, ist der Beschluss ein herber Rückschlag. Denn das Verfassungsgericht hat damit entschieden, dass die Möglichkeit, Mieten zu begrenzen nicht unter die landesrechtliche Kompetenz für das Wohnungswesen fällt. Berlin ist bundesweit der Hotspot am Mietenmarkt, nirgendwo sonst sind die Mieten in den letzten Jahren so explodiert. Die Bundesregierung von CDU und SPD verweigert seit Jahren, auf die davon galoppierenden Mieten ernsthaft zu reagieren. Die Mietpreisbremse des Bundes bietet für die Mieterinnen und Mieter keinen ausreichenden Schutz vor exorbitanten Mieterhöhungen und Verdrängung. Dass das Bundesverfassungsgericht zusätzlich auch die Nichtigkeit festgestellt hat und entgegen der eilgerichtlichen Entscheidung nunmehr Rückzahlungen auf die Mieterinnen und Mieter zukommen, ist vor dem Hintergrund des Sozialstaatsprinzips völlig unverständlich. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Land Berlin besonders bedürftige Mieterinnen und Mieter bei der Nachzahlung unterstützt.

3. Perspektive und Handlungsoptionen

In Berlin

Wir sehen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes nicht als Appell, die Hände in den Schoss zu legen. Wir werden weiter nach kreativen Möglichkeiten suchen und alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um in Berlin die Mieten zu drosseln. Wir werden uns weiter für Ausweitung des Bestands an öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungen durch die Rekommunalisierung möglichst vieler Wohnungen, Milieuschutz und bezahlbaren Neubau einsetzen. Ein Teil der Stadtgesellschaft hat sich auf den Weg gemacht, um mit einem Volksentscheid die großen Immobilienkonzerne in Berlin zu vergesellschaften. Es besteht für uns kein Grund, in all diesen Bemühungen für ein bezahlbares Berlin für alle nachzulassen. Die Ausrichtung unserer Mietenpolitik verändert sich durch das Urteil aus Karlsruhe um keinen Millimeter.

Auf Bundesebene

Wir haben mit dem Berliner Mietendeckel gezeigt, dass steigende Mieten kein Naturgesetz sind. Politik kann in den Markt eingreifen und diesen regulieren, anstatt vor ihm zu kapitulieren. Jetzt ist allerdings klar, dass dies auf Bundesebene geregelt werden muss und kann. CDU und SPD müssen nun endlich handeln. Ein soziales Mietrecht im Bund scheitert immer wieder an der Politik der CDU. Dass die CDU lieber mit der Immobilienlobby klüngelt, als sich für die Mieterinnen und Mieter einzusetzen, zeigen auch die großzügigen Spenden aus der Immobilienwirtschaft an die Berliner CDU. DIE LINKE hat mit dem Mietendeckel einen in der Bundesrepublik einmaligen Weg eingeschlagen und sich dem Profitwahnsinn bei Wohnraum entgegengestellt. Doch das Urteil aus Karlsruhe sagt: das Land Berlin darf eine solche Regelung nicht erlassen, aber die Bundesregierung dürfte es, wenn sie will. Bei der Bundestagswahl geht es deshalb jetzt mit diesem Urteil auch um die Frage, ob im Herbst ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt wird oder nicht.

Für uns ist deshalb klar: für ein soziales Mietrecht, einen bundesweiten Mietendeckel oder eine Öffnungsklausel, die den Ländern die Begrenzung der Mieten ermöglicht, brauchen wir einen konsequenten Politikwechsel im Bund und eine starke LINKE.

Aufruf unterzeichnen

Bereits im letzten Jahr hat DIE LINKE. einen Aufruf für einen bundesweiten Mietendeckel und Mietenstopp gestartet. Dieser ist aktueller und dringender denn je. Lasst uns die jetzige Situation nutzen um unsere Forderungen bundesweit stark zu machen.

Hier kann der Aufruf unterzeichnet werden: https://www.miete-bezahlbar.de/aufruf-unterzeichnen/


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