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Aktuelles aus dem Bezirk


Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot bringt Marzahn-Hellersdorf voran

Presseerklärung | Berlin, 29. November 2021

Heute wurde der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis‘90/Die Grünen und DIE LINKE vorgestellt. Der Koalitionsvertrag enthält wichtige Aussagen für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf:

  • Die Koalition bekennt sich zum Bau eines Kombibades (Schwimmhalle und Freibad) in Marzahn-Hellersdorf.
  • Die Seilbahn an den „Gärten der Welt“ wird die Koalition in den ÖPNV integrieren.
  • Die Tangentialverbindung Ost (TVO) wird inklusive Rad- und Schieneninfrastruktur
    gebaut und das Planfeststellungsverfahren für die Straßen-TVO mit begleitendem Radweg im Jahr 2022 eröffnet. Die Freihaltung der Trasse für die Schienen-TVO ist sicherzustellen und die Planfeststellung soll in dieser Wahlperiode eingeleitet werden. Die heute belasteten Wohngebietsstraßen werden verkehrsberuhigt.
  • Die Koalition unterstützt den Bezirk Marzahn-Hellersdorf in Absprache mit dem Land Brandenburg bei der Begleitung der Planung der Ortsumfahrung Ahrensfelde durch einen Bürgerbeirat.
  • Für den Aus- und Neubau der Straßenbahn in Mahlsdorf werden die Planungen intensiv vorangetrieben und die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens angestrebt.
  • Marzahn-Hellersdorf bekommt ein eigenes Amtsgericht.
  • Die Grundsteuerreform soll aufkommensneutral gestaltet werden, dabei sollen soziale Härten vermieden werden. Die Koalition wird sich im Bund dafür einsetzen, dass die Umlagefähigkeit abgeschafft wird.

Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Bezirksvorsitzender DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf:

„Noch nie war ein Koalitionsvertrag auf Berliner Landesebene so voll mit Maßnahmen, die den Bezirk Marzahn-Hellersdorf adressieren. Der Vertrag ist voll mit Projekten zur Stärkung der sozialen und verkehrlichen Infrastruktur des Bezirks. Erstmals bekennt sich eine Koalition ganz klar zum Bau eines Kombibades für den Bezirk, der als einziger über keine geordnete Bademöglichkeit verfügt. Ein klares Bekenntnis zu unserem Bezirk zeigt die Umsetzung des Vorhabens die Seilbahn an den „Gärten der Welt“ in den Nahverkehr zu integrieren. Bald werden alle mit ihrem Öffi-Ticket die Seilbahn, die Marzahn und Hellersdorf miteinander verbindet, nutzen können. Endlich soll auch das lang ersehnte Planfeststellungsverfahren für die Straßen-TVO mit einem begleitenden Radweg starten. Die Schieneninfrastruktur muss gleichermaßen vorangetrieben werden, hier soll noch in dieser Legislatur das Planfeststellungsverfahren starten. Endlich werden auch die Bürgerinnen und Bürger in Marzahn-Nord und Ahrensfelde von einer Koalition ernst genommen und ein Beirat zur Lösung des Verkehrsproblems gegründet, um eine bürgerfreundliche Trasse für die Ortsumfahrung zu finden. Auch der Straßenbahnausbau in Mahlsdorf soll endlich in die Planfeststellung gehen. Darüber hinaus bekommt Marzahn-Hellersdorf als letzter Bezirk ein eigenes Amtsgericht. Schließlich ist für viele Menschen in unserem Bezirk die Frage der Ausgestaltung der neuen Grundsteuer entscheidend. Wir haben klar miteinander verabredet, dass soziale Härten vermieden werden. Gegenüber dem Bund werden wir dafür eintreten, dass die Umlagefähigkeit auf die Mieterinnen und Mieter abgeschafft wird.“


Unsere Abgeordneten
Im Bezirksamt
Juliane Witt

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