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Solidarität mit Artikel 14 (2) Grundgesetz und mit BSH

Seit Anfang Mai 2006 protestiert die Belegschaft von Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH) in Berlin-Spandau gegen die drohende Schließung ihres Werkes

Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, erklärt:

Seit Anfang Mai 2006 protestiert die Belegschaft von Bosch-Siemens-Hausgeräte (BSH) in Berlin-Spandau gegen die drohende Schließung ihres Werkes. Betroffen sind weit über 1.000  Beschäftigte, davon 700 akut. Im September gingen die Kolleginnen und Kollegen zum Streik über.

Die Bosch-Siemens-Zentrale sitzt in München. Sie ist bundesweit wegen der BenQ-Pleite in den Schlagzeilen, einem ehemaligen Tochterunternehmen zur Handy-Produktion. Sie bemüht sich nun mit einem 35-Millionen-Fonds um Imagepflege. Aber der Berliner Siemens-Coup ist nicht minder dramatisch.

Die BSH-Belegschaft will mit einem Marsch nach München auf ihr Schicksal aufmerksam machen und um ihre Rechte kämpfen. Sie streiten zugleich für Berlin. Ich werde sie dabei weiterhin unterstützen. Noch gilt Artikel 14 (2) Grundgesetz, auch für den Siemens-Konzern - und das Solidaritäts-Gebot.