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Rechtsstaat oder Sicherheitsstaat?

SPD und Unon streiten sich über das Ausmaß neuer Sicherheits-Vorhaben.

SPD und Unon streiten sich über das Ausmaß neuer Sicherheits-Vorhaben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Der Streit ist skurril. Etwa wenn Innenminister Schäuble (CDU) Ex-Innenminister Schily (SPD) als Kronzeugen in eigener Sache aufruft. Beide entstammen der Bruderschaft »Grundgesetz? Nein Danke!«

Zugleich überspielt der Detailstreit das Ausmaß der Kontroverse. Es geht schlicht um die Generalfrage: Wo wollen wir morgen leben – in einem demokratischen Rechtsstaat oder in einem präventiven Sicherheitsstaat?

Gefragt ist daher eine neue Bürgerrechtsbewegung, denn betroffen sind alle.