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Mehr Offenheit und Ehrlichkeit

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über Klagen gegen die Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften für Parlamentarier.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über Klagen gegen die Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften für Parlamentarier. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Die Wählerinnen und Wähler sollten wissen, mit wem sie es zu tun haben und wessen Interessen mit ihren Abgeordneten mit im Parlament sitzen. Mehr Transparenz ist daher nötig und dazu gehört auch die Offenlegung von Nebeneinkünften.

Das Image der Politik ist ohnehin schon im Keller – Tiefgarage, statt Parlamentstribüne. Dagegen hilft nur Offenheit und Ehrlichkeit.

Gewiss: Vor Gericht und auf hoher See ist jeder in Gotteshand, das gilt auch in Karlsruhe. Aber ich glaube nicht, dass Gott ausgerechnet bei Politikern fürs Versteck spielen ist.

Kinderfest am Theaterplatz

Kinderfest und Politikertalk auf dem Theaterplatz in Hellersdorf mitten im Juli, in den Sommerferien. Kinder und ihre Eltern hatten gleichzeitig das Vergnügen, entweder ins kühlende Nass zu hopsen, zu angeln, zu basteln, zu hüpfen, gemeinsam Musik zu machen, große Seifenblasen zu produzieren, sich schminken zu lassen oder mit den Veranstalterinnen und Veranstaltern der LINKEN ins Gespräch zu kommen, wie hier zu sehen mit Petra Pau (Bildmitte).

Sichtlich zufrieden ließen sie es sich gutgehen und brachten ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass ein solches Fest für die Kinder und mit Politikerinnen und Politikern zum Reden und Anfassen keine Eintagsfliege sein mag. An uns soll‘s nicht liegen. Wir planen das mindestens einmal im Jahr in diesem Kiez. Sabine Schwarz