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BVV fordert zusätzliche Personal-Mittel für die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf

Der überfraktionelle Antrag (DIE LINKE, SPD, Bündnisgrüne) fordert das Bezirksamt dazu auf zusätzliche finanzielle Mittel im nächsten Doppelhaushalt 2022/23 für eine weitere Stelle bei der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf bereitzustellen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen. Dazu erklärt Sabine Schwarz, Sprecherin für Behindertenpolitik und Inklusion der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf:

Vorrangig geht es in unserem gemeinsamen Antrag darum, die Schulen bei der politischen Bildungsarbeit zu unterstützen. Im Berliner Rahmenplan für die Sekundarstufe 2 und die Gymnasien steht u. a., dass Schülerinnen und Schüler lernen sollen, „auf der Grundlage eines reflektierten Grundverständnisses des demokratischen politischen Systems, […] unterschiedliche politische Probleme zu identifizieren, zu deuten und ihre Bearbeitung zu organisieren.“

Außerdem sollen sie „komplexe gegenwärtige und zukünftige politische Probleme in Deutschland, Europa und anderen Teilen der Welt sowie gegenseitige Abhängigkeiten aufgrund einer soliden Wissensbasis“ erkennen, erklären und beurteilen können.

Die bezirkliche Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung soll laut Antragsbegründung die Schulen bei der demokratischen Meinungsbildung von Schüler*innen und bei der Vermittlung demokratischer Werte einer modernen Gesellschaft unterstützen und für Themen wie Menschenrechte und Partizipation werben sowie Rassismus und Diskriminierungsformen jeglicher Art benennen. Mittels Projektarbeit soll die demokratische Kultur gefördert werden.

Unser Antrag dient damit nicht der Schaffung irgendwelcher Strukturen zur Verschwendung von Steuergeldern. Er soll demokratisches Handeln fördern und menschliche Werte gegen Angriffe auf die Demokratie, ihre Strukturen und alle die sie vertreten und verteidigen vermitteln. Wir wollen, dass junge Leute darin gestärkt werden, selbst zu denken und lernen zu erkennen, was Populismus bedeutet und wie ihm mit Argumenten beizukommen ist.

Es ist unerlässlich, die demokratiefördernde Arbeit zu intensivieren, wenn wir nicht wollen, dass Angriffe auf vermeintlich „Andere“ bei uns zum Alltag werden.