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Auf KSK beschränken – Öffentlichkeit wahren

CDU und SPD haben beschlossen, den Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss umzuwandeln.

CDU und SPD haben beschlossen, den Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss umzuwandeln. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannte BND-Untersuchungsausschuss:

Der Verteidigungsausschuss hat das Recht, sich zu einem Untersuchungsausschuss zu erheben. Der ungeklärte »Fall Kurnaz« und seine Vorwürfe gegen KSK-Kräfte bieten den aktuellen Anlass hierfür.

Allerdings bieten zwei Untersuchungsausschüsse keinerlei Gewähr dafür, dass nunmehr doppelt so gut oder doppelt so schnell aufgeklärt wird, wie bislang. Das Gegenteil könnte sogar der Fall sein.

Denn der  Verteidigungs-Untersuchungsausschuss ist ein geheimer Ausschuss. Je umfangreicher dort der »Fall Kurnaz« verhandelt wird, umso weniger erfährt davon die Öffentlichkeit. Die aber hat ein Recht auf Aufklärung.

Ich erwarte daher, dass sich der Verteidigungs-Untersuchungsausschuss auf die Fragen rund um den KSK-Einsatz beschränkt und alle weiteren Fragen – wie bisher – im so genannten BND-Untersuchungsausschuss verbleiben.

In diesem Zusammenhang erwarte ich, dass der derzeitige Außenminister und damalige Kanzleramtskoordinator, Frank-Walter Steinmeier, im November, spätestens im Dezember 2006 vor dem »BND-Untersuchungsausschuss« gehört wird.