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Ohne Datenschutz keine Demokratie

Der Bundesdatenschutzbeauftragte warnt, Privatfirmen Zugang zu der geplanten Speicherung von Telefon-, Handy- und Internetdaten zu geben Weiterlesen


Bilanz 2006: Sprung bei rechtsextremistischen Straftaten

Tag für Tag ca. 2 rechtsextremistische Gewalttaten registriert Weiterlesen


Gegen Demokratie-Verdruss hilft nur mehr Demokratie

Bundesrepublik ist EU-Entwicklungsland in Fragen direkter Demokratie Weiterlesen


Luftsicherheitsgesetz II – ein Fall für Karlsruhe

Die Bundesregierung plant ein neues Luftsicherheitsgesetz Weiterlesen


Schäuble will klammheimlich Intimsphäre ausspähen

Schäuble will, dass Polizei und Geheimdienste private Computer ausspähen Weiterlesen


Klarstellung zum SPD-Selbstlob für aktive Verklärung

Der BND-Ausschuss hat die Akte »Entführung el Masri« vorerst geschlossen Weiterlesen


Der Bund nassauert auf Kosten der Länder

Die Bundesregierung lehnt es ab, sich angemessen an den Kosten für den Bush-Besuch in Mecklenburg-Vorpommern zu beteiligen Weiterlesen


Alarmierender Höchststand bei rechtsextremistischen Straftaten

Auf die monatliche Standardfrage der Fraktion DIE LINKE hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Weiterlesen


Bundesregierung zu EUCOM: Augen zu und durch!

Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu EUCOM Weiterlesen


V-Leute abschalten anstatt Gerichtsgesetz ändern

Die SPD will das Verfassungsgerichtsgesetz ändern, um ein NPD-Verbot zu erleichtern Weiterlesen