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Eingriff in die Pressefreiheit – Opfer wie Täter behandelt

Münchner Staatsanwaltschaft ließ Journalisten vom »Stern« und vom ZDF überwachen Weiterlesen


Das darf keine Bundesregierung dulden!

Laut »Report Mainz« haben die USA in ihrem Hauptquartier in Stuttgart Verschleppungen nach »Guantanamo« geplant und organisiert. Weiterlesen


Der Bund nassauert zu Lasten der Länder

Endlich muss der redliche Grundsatz gelten: Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen. Weiterlesen


Unabhängige Beobachtungsstelle statt V-Leute

Das Geld wäre bei einer unabhängigen Beobachtungsstelle besser angelegt. Weiterlesen


Statt Abwehrrecht humanes Bleiberecht

Die Konferenz der Innenminister will sich diese Woche auch mit dem Thema Bleiberecht beschäftigen. Weiterlesen


Beckstein verharmlost neofaschistische Gefahr

Standardfrage der Fraktion DIE LINKE nach rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten Weiterlesen


Ressortübergreifende Strategie und langer Atem

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine Studie »Vom Rand zur Mitte« vorgestellt. Weiterlesen


Robustes Mandat gegen Bürgerrechte

Der Bundesrat ist für die Nutzung von Mautdaten im Kampf gegen Terrorismus Weiterlesen


Grundsicherung würde Bürgerrechte stärken

Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU) schlägt ein »solidarisches Bürgergeld« für alle vor. Weiterlesen


Das Bekenntnis zur Hauptstadt muss Folgen haben

Bundeskanzlerin Merkel lehnt finanzielle Hilfen für die Hauptstadt ab. Weiterlesen