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Robustes Mandat gegen Bürgerrechte

Der Bundesrat ist für die Nutzung von Mautdaten im Kampf gegen Terrorismus Weiterlesen


Grundsicherung würde Bürgerrechte stärken

Thüringens Ministerpräsident Althaus (CDU) schlägt ein »solidarisches Bürgergeld« für alle vor. Weiterlesen


Das Bekenntnis zur Hauptstadt muss Folgen haben

Bundeskanzlerin Merkel lehnt finanzielle Hilfen für die Hauptstadt ab. Weiterlesen


Wettbewerbs-Föderalismus mit Zuckerbrot und Peitsche

Hessen und Baden-Württemberg wollen neue Länder-Fusionen prämieren. Weiterlesen


Big-Brother-Award 2006 trifft die Richtigen

Gestern wurden die Big-Brother-Awards 2006 verliehen. Weiterlesen


Auf KSK beschränken – Öffentlichkeit wahren

CDU und SPD haben beschlossen, den Verteidigungsausschuss in einen Untersuchungsausschuss umzuwandeln. Weiterlesen


EU legalisiert Dammbruch beim Datenschutz

Die USA sollen bis zu 34 persönliche Daten von jedem Passagier erhalten Weiterlesen


Drei Initiativen gegen »Unterschicht«-Problem

Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung gibt es eine neue gesellschaftliche Unterschicht Weiterlesen


Immer mehr Überwachungen, noch mehr Überwachte

Trend hält an: Jahr für Jahr werden immer mehr Personen überwacht Weiterlesen


Mehr Offenheit und Ehrlichkeit

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über Klagen gegen die Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften für Parlamentarier. Weiterlesen