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Klarstellung zum SPD-Selbstlob für aktive Verklärung

Der BND-Ausschuss hat die Akte »Entführung el Masri« vorerst geschlossen Weiterlesen


Der Bund nassauert auf Kosten der Länder

Die Bundesregierung lehnt es ab, sich angemessen an den Kosten für den Bush-Besuch in Mecklenburg-Vorpommern zu beteiligen Weiterlesen


Alarmierender Höchststand bei rechtsextremistischen Straftaten

Auf die monatliche Standardfrage der Fraktion DIE LINKE hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Weiterlesen


Bundesregierung zu EUCOM: Augen zu und durch!

Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu EUCOM Weiterlesen


V-Leute abschalten anstatt Gerichtsgesetz ändern

Die SPD will das Verfassungsgerichtsgesetz ändern, um ein NPD-Verbot zu erleichtern Weiterlesen


Computer-Screening vorerst gestoppt

Bundesgerichtshof erklärt polizeiliche Praxis der Online-Durchsuchungen für illegal Weiterlesen


Generalüberwachung dank Toll Collect und CDU

Baden-Württembergs Regierungschef Oettinger (CDU) plädiert für eine elektronische Autobahn-Maut für Pkw. Weiterlesen


Parlamentsvorbehalt erhalten und ausbauen

Wolfgang Schäuble (CDU) hat den generellen Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Frage gestellt Weiterlesen


Eingriff in die Pressefreiheit – Opfer wie Täter behandelt

Münchner Staatsanwaltschaft ließ Journalisten vom »Stern« und vom ZDF überwachen Weiterlesen


Das darf keine Bundesregierung dulden!

Laut »Report Mainz« haben die USA in ihrem Hauptquartier in Stuttgart Verschleppungen nach »Guantanamo« geplant und organisiert. Weiterlesen