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V-Leute abschalten anstatt Gerichtsgesetz ändern

Die SPD will das Verfassungsgerichtsgesetz ändern, um ein NPD-Verbot zu erleichtern Weiterlesen


Computer-Screening vorerst gestoppt

Bundesgerichtshof erklärt polizeiliche Praxis der Online-Durchsuchungen für illegal Weiterlesen


Generalüberwachung dank Toll Collect und CDU

Baden-Württembergs Regierungschef Oettinger (CDU) plädiert für eine elektronische Autobahn-Maut für Pkw. Weiterlesen


Parlamentsvorbehalt erhalten und ausbauen

Wolfgang Schäuble (CDU) hat den generellen Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Frage gestellt Weiterlesen


Eingriff in die Pressefreiheit – Opfer wie Täter behandelt

Münchner Staatsanwaltschaft ließ Journalisten vom »Stern« und vom ZDF überwachen Weiterlesen


Das darf keine Bundesregierung dulden!

Laut »Report Mainz« haben die USA in ihrem Hauptquartier in Stuttgart Verschleppungen nach »Guantanamo« geplant und organisiert. Weiterlesen


Der Bund nassauert zu Lasten der Länder

Endlich muss der redliche Grundsatz gelten: Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen. Weiterlesen


Unabhängige Beobachtungsstelle statt V-Leute

Das Geld wäre bei einer unabhängigen Beobachtungsstelle besser angelegt. Weiterlesen


Statt Abwehrrecht humanes Bleiberecht

Die Konferenz der Innenminister will sich diese Woche auch mit dem Thema Bleiberecht beschäftigen. Weiterlesen


Beckstein verharmlost neofaschistische Gefahr

Standardfrage der Fraktion DIE LINKE nach rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten Weiterlesen