Neue EU-Verfassung durch Volksabstimmungen legitimieren
SPD hat den Start in eine neue Europapolitik angekündigt Weiterlesen
Am Artikel 1 führt kein Weg vorbei
Bundesinnenminister Schäuble will das Grundgesetz ändern Weiterlesen
Ohne Datenschutz keine Demokratie
Der Bundesdatenschutzbeauftragte warnt, Privatfirmen Zugang zu der geplanten Speicherung von Telefon-, Handy- und Internetdaten zu geben Weiterlesen
Bilanz 2006: Sprung bei rechtsextremistischen Straftaten
Tag für Tag ca. 2 rechtsextremistische Gewalttaten registriert Weiterlesen
Gegen Demokratie-Verdruss hilft nur mehr Demokratie
Bundesrepublik ist EU-Entwicklungsland in Fragen direkter Demokratie Weiterlesen
Luftsicherheitsgesetz II – ein Fall für Karlsruhe
Die Bundesregierung plant ein neues Luftsicherheitsgesetz Weiterlesen
Schäuble will klammheimlich Intimsphäre ausspähen
Schäuble will, dass Polizei und Geheimdienste private Computer ausspähen Weiterlesen
Klarstellung zum SPD-Selbstlob für aktive Verklärung
Der BND-Ausschuss hat die Akte »Entführung el Masri« vorerst geschlossen Weiterlesen
Der Bund nassauert auf Kosten der Länder
Die Bundesregierung lehnt es ab, sich angemessen an den Kosten für den Bush-Besuch in Mecklenburg-Vorpommern zu beteiligen Weiterlesen
Alarmierender Höchststand bei rechtsextremistischen Straftaten
Auf die monatliche Standardfrage der Fraktion DIE LINKE hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet. Weiterlesen