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Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat

Unionsparteien und die SPD haben sich auf eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze geeinigt Weiterlesen


Jede und jeder könnte verdächtigt und verfolgt werden

Schäuble will den umstrittenen Paragrafen 129 noch erweitern Weiterlesen


Keine Rechtfertigung, sondern Fehlkonstrukt

Laut Zypries sei das PKG von Online-Durchsuchungen unterrichtet Weiterlesen


Schaden von Berlin abwenden

Kampeter (CDU/CSU) bezweifelt die Seriosität der Pläne für Schloss-Neubau Weiterlesen


Rechtsstaat oder Sicherheitsstaat?

SPD und Unon streiten sich über das Ausmaß neuer Sicherheits-Vorhaben. Weiterlesen


Daten-Bande spielte über EU-Bande

Bundesregierung hat die sechsmonatige Speicherung sanktioniert Weiterlesen


Schäuble gegen Grundgesetz

Schäuble unbeirrt: »Sicherheit« auch gegen das Grundgesetz Weiterlesen


CDU will präventiven Sicherheitsstaat

Der demokratische Rechtsstaat wird abgebaut, Stück für Stück entsorgt Weiterlesen


Drei Forderungen und mehr

Strategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus Weiterlesen


CDU-Schünemann erstaunlich und typisch

Bedrohung von Tornado-Kampfflugzeugen in Afghanistan Weiterlesen