Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat
Unionsparteien und die SPD haben sich auf eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze geeinigt Weiterlesen
Jede und jeder könnte verdächtigt und verfolgt werden
Schäuble will den umstrittenen Paragrafen 129 noch erweitern Weiterlesen
Keine Rechtfertigung, sondern Fehlkonstrukt
Laut Zypries sei das PKG von Online-Durchsuchungen unterrichtet Weiterlesen
Schaden von Berlin abwenden
Kampeter (CDU/CSU) bezweifelt die Seriosität der Pläne für Schloss-Neubau Weiterlesen
Rechtsstaat oder Sicherheitsstaat?
SPD und Unon streiten sich über das Ausmaß neuer Sicherheits-Vorhaben. Weiterlesen
Daten-Bande spielte über EU-Bande
Bundesregierung hat die sechsmonatige Speicherung sanktioniert Weiterlesen
Schäuble gegen Grundgesetz
Schäuble unbeirrt: »Sicherheit« auch gegen das Grundgesetz Weiterlesen
CDU will präventiven Sicherheitsstaat
Der demokratische Rechtsstaat wird abgebaut, Stück für Stück entsorgt Weiterlesen
Drei Forderungen und mehr
Strategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus Weiterlesen
CDU-Schünemann erstaunlich und typisch
Bedrohung von Tornado-Kampfflugzeugen in Afghanistan Weiterlesen