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Aktuelles aus dem Bezirk


Solargesetz für Berlin – was bedeutet das für Sie?

Die Klimakrise lässt uns keine Zeit mehr. Wir alle müssen handeln, wenn wir den nach uns Kommenden die Erde in ihrer Vielfalt erhalten wollen. Solarenergie ist die Form der erneuerbaren Energie, die in einer Großstadt wie Berlin am besten nutzbar ist. Konsequent auf die Dächer oder Hausfassaden gebracht, könnten durch sie ein Viertel der Stromversorgung Berlins gesichert und damit fossile Brennstoffe als Energiequelle abgelöst werden.

Die Koalition hat deshalb 2020 den Senat beauftragt, ein Solargesetz auszuarbeiten. Der Entwurf dafür liegt jetzt vor und wird im Abgeordnetenhaus diskutiert. Dazu gab es bereits eine gemeinsame Anhörung im Wirtschafts- und Umweltausschuss. Daran nahm u.a. auch Jochen Brückmann, Präsident des VDGN, teil und machte auf Probleme, die der Verband für die Besitzer*innen von Ein- und Zweifamilienhäusern sieht, aufmerksam. Darüber und über Lösungsmöglichkeiten für die Probleme habe ich am 12. Mai in einer Online-Veranstaltung (anschauen auf Youtube) mit ihm und mit Michael Efler (umweltpolitischer Sprecher der Berliner Linksfraktion) diskutiert.

Schwerpunkt des Solargesetzes soll die Verpflichtung für alle künftigen und gegenwärtigen Eigentümer*innen nichtöffentlicher Gebäude in Berlin sein, bei Neubau oder grundlegender Sanierung eines Daches, Solaranlagen auf dem Dach zu installieren. Für öffentliche Gebäude wird das im Energiewendegesetz in noch stärkerem Umfang zutreffen.

Beim Neubau von Gebäuden waren sich alle Beteiligten in der Anhörung einig. Problematisch sieht der VDGN als ein Interessensvertreter von Ein- und Zweifamilienhausbesitzer*innen die Verpflichtung für Häuser im Bestand. Kritisiert wurde vor allem die Verpflichtung, bei einer Grundsanierung des Daches, also z.B. Neueindeckung, 30 % der Dachfläche mit einer Solaranlage auszustatten, mindestens aber eine 3-kWp-Anlage. Eine 1-kWp-Anlage erzeugt übrigens 1.000 kWh im Jahr. Bei großen Häusern mit großen Dachflächen kann das ganz schön teuer werden. (Anm.: Kilowatt-Peak oder kWp: Maß für die Leistung einer Photovoltaikanlage)

Welche Kosten entstehen, ist sicher eine wichtige Frage für Hausbesitzer. Auch wenn es Fördermöglichkeiten und Härtefallregelungen gibt, ist das Gesetz sozial? DIE LINKE will sich genau dafür einsetzen und nimmt gerade die Kritik von Jochen Brückmann ernst. Wir finden es richtig, dass es eine Wahlmöglichkeit für Ein- und Zweifamilienhausbesitzer zwischen 30 % Solarfläche auf dem Dach und einer Mindestgröße von 3 kWp für die Anlage geben sollte und werden uns u.a. hier um Änderungen am Entwurf bemühen. Eine 3-kWp-Anlage verursacht Kosten in Höhe von ca. 7.000 Euro. Die Anlage amortisiert sich nach
10 bis 15 Jahren. Dafür gibt es Fördermöglichkeiten durch die IBB und zum 1.7.2021 sollen sie noch mit einem Zusatzprogramm aufgestockt werden. Wer dieses Geld nicht aufbringen kann, für den gibt es zinsgünstige Kredite durch die IBB.

Ich kann als Eigentümer*in die Aufgaben, die das Gesetz mir stellt, auch durch Energieunternehmen lösen lassen. Das wollen wir noch eindeutiger im Gesetz verankern. Neben den Berliner Stadtwerken gibt es auch andere Energiebetriebe, die das anbieten. Ich überlasse mein Dach zur Nutzung, und dann fallen mir keine Kosten an, im Gegenteil, ich bekomme auch vergünstigt ein Stromangebot.

Die Beratungen sollen vor der Sommerpause abgeschlossen und das Gesetz dann auch (mit Änderungen) verabschiedet sein. Wir werden dann hier wieder berichten, welche Änderungen es am Gesetzesentwurf durch das Parlament gab!

Regina Kittler, MdA,
stellv. Vorsitzende der Linksfraktion Berlin

Direktkandidatin im Wahlkreis 4


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