Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Aktuelles aus dem Bezirk

Waldstraße Ecke Bergedorfer Straße

Offener Brief: Frau Zivkovic handeln Sie endlich! Für unsere Kita- und Schulkinder in Kaulsdorf und Mahlsdorf

Wir – die Unterstützer*innen der Ulmen-Grundschule und der Kita Traumzauberland – nehmen mit Bestürzung zur Kenntnis, dass Sie bis zum heutigen Tage die notwendigen Planungs- und Baumaßnahmen zur Herstellung einer kind- und elterngerechten Erschließung der neuen Kita in der Fichtestraße und der Sporthalle in der Waldstraße nicht veranlasst, geschweige denn umgesetzt haben.

Mit der Aufstellung des B-Planes 10-15 am 12. 9. 2003 (vor 18 Jahren) und der auf Initiative von Eltern und der BVV 2017 erfolgten Einordnung dringend benötigter öffentlicher Einrichtungen wie einer Kita und einer Schulsporthalle ist seit mehr als drei Jahren die Notwendigkeit gegeben, die dafür notwendigen Erschließungsanlagen herzustellen.

Die besagte Kita wird im September dieses Jahres in Betrieb gehen und nach Aussage des zuständigen Bildungsstadtrates Gordon Lemm (siehe Berliner Woche vom 17. 3. 2021) wird der Bau der Schulsporthalle im Herbst 2021 beginnen und voraussichtlich im Herbst 2022 abgeschlossen sein.

In der Sitzung der BVV im März dieses Jahres erklärten Sie in der BVV, dass Sie trotz Ihrer Pflicht aus dem Bebauungsplanverfahren mindestens seit drei Jahren keinerlei Planungen für den benannten unbefestigten Abschnitt der Eichenstraße und der Waldstraße veranlasst haben.

Ihre Verweigerungshaltung wird voraussichtlich zur Folge haben, dass Kinder und Eltern in diesem Jahr die Kita auf einer staubigen unbefestigten Sandpiste erreichen werden und die dringend benötigte Sporthalle durch die Schüler*innen nur über eine behelfsmäßige, nur teilweise angelegte Fahrbahn ohne Fußweg erreichbar ist.

Diese Gefahrenlage für die Kinder wollen wir nicht hinnehmen!

Der Neu- und Ausbau der betreffenden Abschnitte ist unverzüglich zu beginnen! Der Bezirk muss seiner Pflicht laut Aufstellungsbeschluss im B-Plangebiet Straßen und Wege anzulegen nachkommen. Viele Kinder werden mit Eröffnung der benannten Einrichtungen ab 2021/2022 auf ordentliche Fußwege angewiesen sein.

Ihre großzügige Ausgabenpolitik der letzten Monate für andere Projekte im Bezirk sowie die millionenschwere Rückgabe von „unverbrauchten“ Mitteln an den Berliner Senat machen deutlich, dass es Ihnen an Geld zur Sicherung des Kindeswohls nicht mangelt.

Wie begrüßen es sehr, dass auch die Vertreter*innen von SPD, Bündnisgrünen und CDU im Stadtentwicklungsausschuss für den Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Bau der erforderlichen Straßen und Gehwege gestimmt haben. Dieses Antrages hätte es nicht bedurft, wenn Sie Ihrer Pflicht nachgekommen wären.

Wir fordern Sie entsprechend dem aktuellen Entwurf des B-Planes 10-15 dazu auf,

  • umgehend ein Planungsbüro mit der Planung des bisher unbefestigten Bereichs der Fichtenstr. zu beauftragen, dabei die Kita miteinzubeziehen und die Maßnahme bis zum Beginn der Kitaeröffnung im September dieses Jahres abzuschließen,
  • umgehend ein Planungsbüro zu beauftragen, damit bis zur Eröffnung der Sporthalle für die Ulmengrundschule die Waldstraße zwischen Bergedorfer und Herrstraße mit einem durchgehenden Gehweg mindestens auf einer Straßenseite ausgebaut ist
  • und umgehend ein Planungsbüro mit der Planung für den im B-Planentwurf vorgesehenen Gehweg zwischen der Chemnitzer Straße und der Fichtenstraße, südlich entlang des ALDI-Marktes, zu beauftragen und den Gehwegbau bis zur Eröffnung der Kita zu realisieren.

Für die Unterstützer*nnen-Initiative aus Kaulsdorf und Mahlsdorf:

Stefanie Wagner-Boysen


Linker Treff

Henny-Porten-Straße 10-12

12627 Berlin

 

Tel.: 030 5412130

Mail: Die Linke M-H

Geöffnet:

  • montags 10 - 17 Uhr
  • dienstags 13 - 17 Uhr
  • donnerstags 13 - 18 Uhr
  • freitags 10 - 13 Uhr
Unsere Abgeordneten
Im Bezirksamt

Direkt zur Linksfraktion BVV: