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Aktuelles aus dem Bezirk


Juliane Witt: 100-Tage-Programm für Marzahn-Hellersdorf

Juliane Witt, Bezirksstadträtin und Bürgermeisterkandidatin der LINKEN, erklärt ihr 100-Tage-Programm für Marzahn-Hellersdorf:

„Als Bürgermeisterkandidatin für unseren Bezirk Marzahn-Hellersdorf habe ich nach vielen Gesprächen in den Stadtteilen unseres Bezirks mein 100-Tage-Programm entworfen.

Folgende drei Maßnahmen möchte ich als erstes als Bürgermeisterin umsetzen:

1. Alle erkennen an, dass unser Bezirksamt in den vergangenen Jahren 5 Jahren einen großen Anteil am Wohnungsneubau getragen hat. Der Osten Berlins ist die Wachstumsregion. Damit gehen auch Wachstumsschmerzen einher, aber auch berechtigte Kritik. Die soziale Infrastruktur muss stetig mitwachsen, nicht überall gelingt es schnell, weil strukturelle Fehlentscheidungen wie der Abriss von Schulgebäuden unter CDU und SPD trotz klarer Wachstumsprognosen in der letzten Legislatur getroffen worden sind. Auch der Erhalt von Grunflächen muss abgesichert werden, denn es geht ebenso um den Erhalt von Wohn- und Lebensqualität – mit Bürgermeisterin Dagmar Pohle haben wir Bebauungsplanverfahren für Innenhöfe in Marzahn und Hellersdorf eingeleitet, damit sie nicht mit Wohnungen zugebaut werden. Ich trete dafür an, zu Beginn der nächsten Legislatur alle Wohnungsneubauprojekte auf den Prüfstand zu stellen. Wir müssen genau klären, welchen Wohnungsneubau wir uns noch leisten können.

 

2. Es ist noch nicht zu spät – Wir können auch in unserem Bezirk Marzahn-Hellersdorf Weichen für einen effektiveren Klimaschutz stellen. Dabei müssen wir das Bekannte endlich umsetzen: Ausbau des Nahverkehrs, sichere Radwege und auch die Sanierung unserer Gebäude. Wichtige Entscheidungen hat der rot-rot-grüne Senat bereits getroffen. Ab 2022 fährt der neue Rufbus durch Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf. Er wird für flexiblere Angebote und bessere Anbindungen sorgen. Schwerpunkte im Nahverkehrsausbau wie die Schienen-TVO und der Ausbau der Ostbahn müssen konsequent verfolgt und auch bekannte Projekte wie die Herstellung einer Straßenbahnverbindung von Marzahn nach Hohenschönhausen endlich angegangen werden. Mit dem Verleih von Lastenrädern stärken wir Alternativen zum Transport mit Kraftfahrzeugen. Wir brauchen aber auch Raum in unserem Bezirk für innovative Ideen und kontroverse Debatten. Deshalb möchte ich als erstes einen Klimarat aus Bürgerinnen und Bürgern berufen, die in den nächsten 5 Jahren das Bezirksamt bei der Planung und Umsetzung engagierter Maßnahmen für den Klimaschutz unterstützen und beraten sollen. Dieser Rat soll die komplette Breite unserer Bürgerinnen und Bürger im Bezirk repräsentieren.

 

3. Seit Beginn dieser Legislatur arbeiten die demokratischen Parteien im Bezirk daran, die Standortsuche und die Finanzierung eines Kombibads (Freibad und Schwimmhalle) für Marzahn-Hellersdorf voranzubringen: Standorte wurden vorgeschlagen, eine Machbarkeitsstudie beauftragt und auf dieser Grundlage eine Standortentscheidung seitens der Bezirksverordnetenversammlung getroffen. Eine große Mehrheit des Bezirksparlaments hat sich dafür ausgesprochen, ein Kombibad im Jelena-Santic-Friedenspark in der Nähe des U5-Bahnhofs Kienberg zu errichten. Nun haben die Berliner Bäderbetriebe erstmals das Kombibad in ihre Vorhabenliste (ab 2026) aufgenommen. Ich nehme die Bäderbetriebe und den Senat beim Wort. Das Bezirksamt wird mit mir als Bürgermeisterin ein Bebauungsplanverfahren für ein Kombibad auf den Weg bringen. Dieses Verfahren wird einige Jahre dauern, denn zunächst muss fundiert und mit öffentlicher Beteiligung festgestellt werden, ob das Bad dort auch tatsächlich errichtet werden kann. Bis dahin muss das Berliner Abgeordnetenhaus die finanziellen Voraussetzungen für diese Investitionsmaßnahme – über 30 Mio. Euro – schaffen.“


Wahl zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung 2021

Was wir in den kommenden fünf Jahren anpacken wollen

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