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Wettbewerbs-Föderalismus mit Zuckerbrot und Peitsche

Hessen und Baden-Württemberg wollen neue Länder-Fusionen prämieren.

Hessen und Baden-Württemberg wollen neue Länder-Fusionen prämieren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte:

Hessen und Baden-Württemberg wollen Gott spielen. Sie können das, weil die Föderalismus-Reform das Solidar-Prinzip in Frage gestellt hat. Und sie fühlen sich ermutigt, weil das Bundesverfassungsgericht sie zusätzlich bestärkt hat.

Denn das Karlsruher Berlin-Urteil war kein Berlin-Urteil, sondern ein Deutschland-Urteil. Im Kern besagt es: Jedes Bundesland ist seines Glückes Schmied. Die reichen sind stark und die armen sind halt schwach.

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Hessen haben das Signal verstanden. Mit Bayern kann man rechnen. Sie springen in die politische Lücke, die der Bund dank »Karlsruhe« frei macht: mit Zuckerbrot und Peitsche. Der  Wettbewerbs-Föderalismus hat begonnen. Es fröstelt in Deutschland.

Kinderfest am Theaterplatz

Kinderfest und Politikertalk auf dem Theaterplatz in Hellersdorf mitten im Juli, in den Sommerferien. Kinder und ihre Eltern hatten gleichzeitig das Vergnügen, entweder ins kühlende Nass zu hopsen, zu angeln, zu basteln, zu hüpfen, gemeinsam Musik zu machen, große Seifenblasen zu produzieren, sich schminken zu lassen oder mit den Veranstalterinnen und Veranstaltern der LINKEN ins Gespräch zu kommen, wie hier zu sehen mit Petra Pau (Bildmitte).

Sichtlich zufrieden ließen sie es sich gutgehen und brachten ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass ein solches Fest für die Kinder und mit Politikerinnen und Politikern zum Reden und Anfassen keine Eintagsfliege sein mag. An uns soll‘s nicht liegen. Wir planen das mindestens einmal im Jahr in diesem Kiez. Sabine Schwarz