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Ohne Datenschutz keine Demokratie

Der Bundesdatenschutzbeauftragte warnt, Privatfirmen Zugang zu der geplanten Speicherung von Telefon-, Handy- und Internetdaten zu geben

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt davor, Privatfirmen Zugang zu der geplanten Speicherung von Telefon-, Handy- und Internetdaten zu geben. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Der Bundesdatenschutzbeauftragte warnt zu Recht. Aber das eigentliche Problem ist nicht erst die Weitergabe der Telekommunikations-Daten, sondern bereits ihre Erhebung.

Mit der geplanten Datenvorratspeicherung werden der Datenschutz und die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung de facto abgeschafft. Das ist wider das Grundgesetz. Deshalb habe ich mich einer Sammel-Verfassungsbeschwerde angeschlossen, die dagegen vorbereitet wird.

Insgesamt nähern wir uns einem Punkt, wo jeglicher Datenschutz irreversible verloren geht. Ohne Datenschutz aber, hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1983 geurteilt, gibt es keine Demokratie. Das ist die Dimension, um die es geht.