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Der Bund nassauert auf Kosten der Länder

Die Bundesregierung lehnt es ab, sich angemessen an den Kosten für den Bush-Besuch in Mecklenburg-Vorpommern zu beteiligen

Die Bundesregierung lehnt es ab, sich angemessen an den Kosten für den Bush-Besuch in Mecklenburg-Vorpommern zu beteiligen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Im wahren Leben gilt: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch. Beim Staatsbesuch des Präsidenten der USA in der Bundesrepublik Deutschland ist das anders. Der Bund bezahlt den Dirigenten und Mecklenburg-Vorpommern hat das Orchester zu entlohnen.

Inzwischen wirft der G8-Gipfel seine Schatten voraus, wieder auf Mecklenburg-Vorpommern. Allein die Sicherheitskosten liegen im 3-stelligen Millionenbereich. Und wieder soll das Nord-Ost-Land mit außergewöhnlichen Kosten »belohnt« werden.

Der Bund nassauert auf Kosten der Länder. Das ist ein Unding und muss anders geregelt werden.