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Daten-Bande spielte über EU-Bande

Bundesregierung hat die sechsmonatige Speicherung sanktioniert

Die Bundesregierung hat die sechsmonatige Speicherung aller Telefon- und Internet-Verbindungen sanktioniert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Ob Telefon, Handy oder e-mail, alle Verbindungen werden künftig erfasst und gespeichert. Bundesjustizministerin Zypries (SPD) meint, das entsprechende Gesetz stärke Bürgerrechte. Das Gegenteil ist der Fall und daher ein Fall für »Karlsruhe«.

Ebenso verharmlosend ist der Verweis, man setze lediglich EU-Recht in deutsches Recht um. Besagte EU-Norm war erst nach heftiger Intervention deutscher Minister zustande gekommen. Einer hieß Otto Schily (SPD). Da hatte eine Daten-Bande über EU-Bande gespielt.