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CDU-Schünemann erstaunlich und typisch

Bedrohung von Tornado-Kampfflugzeugen in Afghanistan

Zur aktuellen Einschätzung des Innenministers von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU), erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Schünemann meint: »Die Gefahr eines terroristischen Anschlags in Deutschland war noch nie so groß wie in diesen Tagen«. Diese verschärfte Bedrohung, so Schünemann, ergäbe sich aus dem »Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen in Afghanistan«.

Ich merke erstens an: Schünemann spricht von »Kampfflugzeugen« und nicht von Aufklärungs-Tornados. Diese Sprachklarheit ist für einen CDU-Politiker erstaunlich.

Ich merke zweitens an: Schünemann schlussfolgert, dass diese erhöhte Terrorgefahr zwangsläufig die »Durchsuchung privater Computer« und die »vorbeugende Telefon-Überwachung« erheische. Diese Logik ist für einen CDU-Innenminister typisch.

Ich merke drittens an: Selten wurde die Gefahr deutlicher beschrieben, die der vermeintlichen Sicherheits-Politik der Union entspringt. Man schafft auswärts neue Gefahren, um inwärts Bürgerrechte zu schleifen.