Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

BVV-Beschluss: Ein neues Bürgeramt für Marzahn-Hellersdorf

Der gleichlautende Antrag der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf wurde in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21. Januar beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Klaus-Jürgen Dahler:

Ich freue mich, dass sich die BVV für unseren Antrag und damit für die Prüfung zur Einrichtung eines weiteren Bürgeramtes ausgesprochen hat. Während noch zu Beginn der aktuellen Wahlperiode die AfD-Fraktion und ihr für Bürgerdienste zuständiger Stadtrat Thomas Braun mit dem Vorschlag ein zentrales Bürgeramt zu schaffen angetreten sind, haben sich nun die Bezirksverordneten mit deutlicher Mehrheit für unseren Prüfantrag ausgesprochen.

Die Einwohner*innenzahl unseres Bezirks wächst, weshalb unsere drei Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf immer mehr an ihre Grenzen stoßen. Dies hat mitunter zur Folge, dass es zu sehr langen Wartezeiten kommt. Deshalb setzen wir uns jetzt für ein zusätzliches Bürgeramt ein.

Durch die Corona-Pandemie kommt es zu weiteren Einschränkungen der Arbeit der Bürgerämter. Das Bürgeramt in Helle Mitte arbeitet derzeit nur im Back-Office, also ohne öffentliche Sprechzeiten, um entsprechenden Infektionsschutz für die Mitarbeiter*innen zu gewährleisten.

Die Linksfraktion hat deutlichen Widerstand gezeigt, als in der letzten Wahlperiode das Bürgeramt in Mahlsdorf geschlossen wurde. Leider ohne Erfolg. Nun zeigt sich, dass das Schließen von Bürgerämtern ein Irrweg war. Zudem muss sich das Bezirksamt verstärkt für eigene Räumlichkeiten einsetzen.

Wo das neue Bürgeramt entstehen kann, muss der geforderte Prüfungsprozess zeigen.