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Statt Abwehrrecht humanes Bleiberecht

Die Konferenz der Innenminister will sich diese Woche auch mit dem Thema Bleiberecht beschäftigen.

Die Konferenz der Innenminister will sich diese Woche auch mit dem Thema Bleiberecht beschäftigen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

In der Bundesrepublik Deutschland leben mindestens 200.000 Menschen als bestenfalls Geduldete in einer Grauzone zwischen Legalität und Illegalität. Das ist inhuman.

Deshalb ist es höchste Zeit, das Aufenthaltsgesetz zu ändern. Dazu gehört: Die Kettenduldung ist abzuschaffen. Lang hier lebende Migranten bzw. Flüchtlinge müssen ein Bleiberecht, inklusive Arbeitsrecht erhalten. Das gilt allemal für Kinder, die hier geboren und aufgewachsen sind.

Grundsätzlich geht es um einen Perspektivwechsel: Aus einem staatlichen Abwehrrecht muss ein humanes Bleiberecht werden.

Kinderfest am Theaterplatz

Kinderfest und Politikertalk auf dem Theaterplatz in Hellersdorf mitten im Juli, in den Sommerferien. Kinder und ihre Eltern hatten gleichzeitig das Vergnügen, entweder ins kühlende Nass zu hopsen, zu angeln, zu basteln, zu hüpfen, gemeinsam Musik zu machen, große Seifenblasen zu produzieren, sich schminken zu lassen oder mit den Veranstalterinnen und Veranstaltern der LINKEN ins Gespräch zu kommen, wie hier zu sehen mit Petra Pau (Bildmitte).

Sichtlich zufrieden ließen sie es sich gutgehen und brachten ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass ein solches Fest für die Kinder und mit Politikerinnen und Politikern zum Reden und Anfassen keine Eintagsfliege sein mag. An uns soll‘s nicht liegen. Wir planen das mindestens einmal im Jahr in diesem Kiez. Sabine Schwarz