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Bürgeramt in Biesdorf: Verbesserungen der Arbeitsbedingungen stehen im Mittelpunkt

Zur aktuellen Diskussion um den Bürgeramtsstandort Biesdorf erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf Bjoern Tielebein:

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Oktober 2018 thematisierte die Linksfraktion die Situation der drei Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf. Im Rahmen unserer großen Anfrage berichtete der Bezirksstadtrat Braun (AfD), dass das Bezirksamt beabsichtige den Mietvertrag des Bürgeramtes Biesdorf zum Ende des kommenden Jahres zu kündigen. Hintergrund sei die fehlende Bereitschaft des Vermieters die notwendigen Investitionen in angemessene Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter*innen zu leisten. Der Bezirk sei von sich aus nicht bereit in eine private Immobilie zu investieren. Weiterhin würde sich der Kontakt zum Vermieter schwierig gestalten. Es sei im Bezirksamt verabredet worden alternative Räume in Biesdorf zu suchen, um einen Bürgeramtsstandort in diesem Stadtteil zu erhalten.

Die Schließung des Bürgeramtes Mahlsdorf in der vergangenen Wahlperiode durch die zu dieser Zeit regierenden Koalition war bereits ein Einschnitt in die gleichmäßige Versorgung im Bezirk. Die Linksfraktion hatte dies zu jener Zeit als einzige Fraktion in der BVV abgelehnt. Daher haben wir den Konsens zwischen Linksfraktion, SPD und CDU in dieser Wahlperiode begrüßt, drei Bürgeramtsstandorte zu erhalten und keinen weiteren Abbau zu zulassen. Unser haushaltspolitischer Sprecher Klaus-Jürgen Dahler hatte dies nach der BVV-Sitzung nochmals unterstrichen und eine Ausweitung von Leistungen eingefordert.

Die Situation in Biesdorf bedarf nunmehr der Befassung durch die BVV und ihres dafür zuständigen Ausschusses. Es ist nachvollziehbar, dass die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen besondere Beachtung finden müssen. Ebenso nachvollziehbar ist, dass der Vermieter für die räumlichen Bedingungen verantwortlich ist. Sofern hierbei keine Übereinkunft erzielt werden kann, muss das Bezirksamt zeitnah Konsequenzen ziehen. Alle Fraktionen sollten diese Beratungen nun ernsthaft führen. Es bedarf zunächst einer ausführlichen Beratung der Situation mit dem Bezirksamt.

Wir werden am kommenden Donnerstag, dem 01.11.2018, im Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnung und Sicherheit das Thema auf die Tagesordnung setzen und mit den anderen Fraktionen die notwendigen Beratungen verabreden.

Kinderfest am Theaterplatz

Kinderfest und Politikertalk auf dem Theaterplatz in Hellersdorf mitten im Juli, in den Sommerferien. Kinder und ihre Eltern hatten gleichzeitig das Vergnügen, entweder ins kühlende Nass zu hopsen, zu angeln, zu basteln, zu hüpfen, gemeinsam Musik zu machen, große Seifenblasen zu produzieren, sich schminken zu lassen oder mit den Veranstalterinnen und Veranstaltern der LINKEN ins Gespräch zu kommen, wie hier zu sehen mit Petra Pau (Bildmitte).

Sichtlich zufrieden ließen sie es sich gutgehen und brachten ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass ein solches Fest für die Kinder und mit Politikerinnen und Politikern zum Reden und Anfassen keine Eintagsfliege sein mag. An uns soll‘s nicht liegen. Wir planen das mindestens einmal im Jahr in diesem Kiez. Sabine Schwarz