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Das Gegenteil von Willkommenskultur: Seehofers Kampagne "Dein Land. Deine Zukunft. JETZT!"

Seit einigen Tagen wirbt das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) bundesweit mit Plakaten in Bahnhöfen. Das Ministerium unter Horst Seehofer bezweckt mit der Kampagne die sogenannte “freiwillige Rückkehr” von geflüchteten und migrierten Menschen in ihre Herkunftsländer. Abgebildet ist eine Vielzahl von Flaggen - Russland, Irak, Türkei, ... - gefolgt von dem Slogan "Dein Land. Deine Zukunft. JETZT!". Das BMI lockt mit Prämien, wenn Menschen in ihre Herkunftsländer zurückkehren.

Unsere Sprecherin für Inklusion, Sabine Schwarz, verurteilt diese Kampagne aufs Schärfste:

„Diese Plakatkampagne ist das Gegenteil von Willkommenskultur für Menschen, die teilweise vor Folter und Tod geflüchtet sind. In vielen vom Innenministerium aufgelisteten Ländern sind Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Auch Menschen mit Migrationsgeschichte, die hier schon jahrzehntelang leben, werden pauschal angesprochen: Was sollen die in den 1960ern nach Deutschland geholten Gastarbeiter*innen aus der Türkei denken? Oder die russischsprachigen sog. Kontingentgeflüchtete jüdischer Herkunft, die Anfang der 1990er zu uns kamen?

Die Kampagne des Innenministeriums schürt rechte, nationalistische Ressentiments. Die Fraktion DIE LINKE in Marzahn-Hellersdorf verurteilt die Kampagne des Innenministeriums, das Geflüchtete und migrierte Menschen lieber heute als morgen loswerden möchte. Das entspricht nicht unseren Vorstellungen einer solidarischen und vielfältigen Gesellschaft in Marzahn-Hellersdorf und bundesweit. Liebe Bürger*innen, liebe Genoss*innen, im Namen der Fraktion DIE LINKE bitte ich Sie, die Petition gegen die Kampagne zu unterschreiben und sich entschieden gegen nationalistische und rechte Stimmen einzusetzen."

Kinderfest am Theaterplatz

Kinderfest und Politikertalk auf dem Theaterplatz in Hellersdorf mitten im Juli, in den Sommerferien. Kinder und ihre Eltern hatten gleichzeitig das Vergnügen, entweder ins kühlende Nass zu hopsen, zu angeln, zu basteln, zu hüpfen, gemeinsam Musik zu machen, große Seifenblasen zu produzieren, sich schminken zu lassen oder mit den Veranstalterinnen und Veranstaltern der LINKEN ins Gespräch zu kommen, wie hier zu sehen mit Petra Pau (Bildmitte).

Sichtlich zufrieden ließen sie es sich gutgehen und brachten ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass ein solches Fest für die Kinder und mit Politikerinnen und Politikern zum Reden und Anfassen keine Eintagsfliege sein mag. An uns soll‘s nicht liegen. Wir planen das mindestens einmal im Jahr in diesem Kiez. Sabine Schwarz