Programm zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin am 18. September 2011

Marzahn-Hellersdorf in Berlin - Solidarität. Demokratie. Zukunft.

Verantwortung für Marzahn-Hellersdorf

Die Partei DIE LINKE ist die Partei des demokratischen Sozialismus, die Partei des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität. In ihrem gesamten Wirken in der Öffentlichkeit, in den zivilgesellschaftlichen, gewerkschaftlichen und sozialen Bewegungen sowie in der Wahrnehmung von Regierungsverantwortung im Berliner Senat, im Abgeordnetenhaus und im Bezirk Marzahn- Hellersdorf stellt sie sich als linke sozialistische Partei diesem erklärten Selbstverständnis.

In Marzahn-Hellersdorf stellt sie die Bezirksbürgermeisterin, die stärkste Fraktion in der
Bezirksverordnetenversammlung und verantwortet im Bezirksamt die Bereiche Gesundheit, Soziales und Personal; Jugend und Familie sowie Ökologische Stadtentwicklung. Durch ihre langjährige kommunalpolitische Arbeit hat sich DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf das Vertrauen vieler Wählerinnen und Wähler erworben. Dieses Vertrauen wollen wir auch künftig jederzeit rechtfertigen, Glaubwürdigkeit wahren und neu erringen.

Die Partei DIE LINKE verfolgt auch in Berlin ein anderes, alternatives Wirtschafts- und
Gesellschaftskonzept. Ihr Ziel ist der demokratische Sozialismus. Dies beginnt mit bedeutenden demokratischen Veränderungen der realen Gesellschaft, in der wir leben, und ebenso in den Kommunen, in denen die Bürgerinnen und Bürger namhaft und maßgeblich über ihr eigenes Leben selbst bestimmen sowie die wichtigen Fragen des Alltags wie der künftigen Gesellschaftsgestaltung in freier Selbstverwaltung entscheiden sollen. Die Wahrnehmung der Regierungsverantwortung durch die Teilnahme an der rot-roten Koalition sowie das politische Wirken der Partei DIE LINKE im Bezirk Marzahn-Hellersdorf war und ist darauf gerichtet, die Lebensbedingungen und die Lebensqualität gemeinsam mit und für Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks zu verbessern. Hierfür werden wir linke Projekte und Reformvorhaben entwickeln und voranbringen sowie die dafür erforderlichen Mehrheiten gewinnen.

Unser Ziel bleibt eine solidarische Gesellschaft ohne Profitstreben, ohne Ausbeutungsverhältnisse und ein Leben in einer intakten Umwelt.

Wir verbinden einen ökologischen Stadtumbau vor allem mit dem Kampf um die Durchsetzung wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, um vor allem ungesicherte, prekäre und unterbezahlte Beschäftigung einzuschränken und letztlich zu beseitigen. Jugend-, bildungs- und sozialpolitische Projekte sind im Bezirk als die entscheidenden Zukunftsinvestitionen vorrangig umzusetzen. Wir setzen uns für den Erhalt intakter Sozialstrukturen im Bezirk und in der Stadt ein.

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Wohnungsunternehmen, der Wirtschaft, freien und kommunalen Trägern der Jugend- und Sozialarbeit und den Gewerkschaften entwickeln wir die Bürgerkommune weiter. Wir werden für Chancengleichheit und Solidarität in der Gesellschaft eintreten, Kriminalität und Gewalt vorbeugen und entschlossen bekämpfen und Gleichstellung und Teilhabe an gesellschaftlichen Entwicklungen fördern. Das bedeutet auch, Armut und ihre Auswirkungen insbesondere auf Kinder und Jugendliche offensiv durch eine abgestimmte vernetzte Zusammenarbeit im Stadtbezirk zu bekämpfen.

Die verlässliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben durch den Berliner Senat ist die
grundlegende Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung, die Lebensfähigkeit und den Handlungsspielraum unseres Bezirks Marzahn-Hellersdorf.