Lebensfähigkeit, Stetigkeit und Nachhaltigkeit kann die Demokratie in Berlin nur entfalten, wenn sie im Bezirk fest verwurzelt ist. Das ist nicht nur von der Stärkung bezirklicher Zuständigkeiten sowie von Ressourcen und Geld abhängig, sondern davon, wie real die Teilhabemöglichkeiten vor Ort sind.

DIE LINKE steht in diesem Sinne für die Entwicklung und Stärkung der Bürgerkommune.
Bürgerinnen und Bürger sind in Entscheidungen nicht erst dann einzubeziehen, wenn beispielsweise ein Projekt so gut wie „in Sack und Tüten“ ist. Bürgerbeteiligung muss von Anbeginn gewährleistet sein durch frühzeitige Information, Aufklärung und ernsthafte Beantwortung von Fragen, gegebenenfalls auch durch erneute Prüfung oder gar Korrektur des früher Beschlossenen. Bürgerschaftliches Engagement stärkt das Gemeinwesen und trägt zur Demokratisierung der Gesellschaft bei. In diesem Sinne tritt DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf auch für die Fortführung und Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts ein.

Noch nehmen viel zu wenige Bürgerinnen und Bürger vorhandene Möglichkeiten wahr, sich in die Entwicklung unseres Bezirks einzubringen. Noch melden sich zu wenige mit ihren Ideen und Erfahrungen zu Wort. Vor allem die Transparenz von Verwaltungsentscheidungen muss durchgängig und für die Bürgerinnen und Bürger nachprüfbar gewährleistet sein. Unnütze und zeitaufwändige bürokratische Verfahrenshürden müssen abgeschafft werden.

DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf setzt sich deshalb dafür ein, beim Bezirksamt und bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) noch bessere organisatorische Voraussetzungen für das Zusammenwirken zwischen Verwaltung und Politik auf der einen Seite und der Bürgerschaft auf der anderen Seite zu schaffen. Dadurch sollen sowohl Entscheidungsentwürfe frühzeitig an die Bürgerinnen und Bürger übermittelt als auch ihre Beratungsergebnisse zügig an die zuständigen Fachabteilungen des Bezirksamtes bzw. die Ausschüsse der BVV weitergeleitet werden. Die Stadtteilzentren sind dabei eine wichtige Verbindungsstelle.

Es ist insbesondere der Initiative der LINKEN zu verdanken, dass  Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen und Einwohnerfragestunden in der BVV bereits zum festen Bestandteil der kommunalpolitischen Arbeit geworden sind.

DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf wird auch weiter das Wirken von Bürgerinnen und Bürgern in Stadtteilzentren, Bürgerinitiativen, Vereinen, Beiräten und Netzwerken unterstützen und sich für ihre öffentliche Anerkennung und Würdigung stark machen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es zu einer noch engeren Koordinierung der Aktivitäten der verschiedenen Einrichtungen eines Stadtteils – Vereine, Schulen, Bibliotheken, Wohnungsbaugesellschaften usw. – kommt.

DIE LINKE im Bezirk strebt an, dass jedem Stadtteil künftig ein Budget für Stadtteilarbeit zur Verfügung gestellt wird, das durch eine Bürgerjury verwaltet wird.

Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN, die sich in politischer Verantwortung im Bezirksamt oderder BVV befinden, werden immer für Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtteilen zur Verfügung stehen und auch weiter regelmäßig Bürgersprechstunden durchführen.

Wir werden interessierten Bürgerinnen und Bürgern Stadtteilwanderungen anbieten. Dabei können Probleme aber auch Erfolge aufgezeigt werden, die gemeinsames Handeln erzeugen.

DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass es über
Veranstaltungen zum Bürgerhaushalt weiter gelingt, die Transparenz der  Haushaltsaufstellung und -durchführung zu erhöhen und dabei auch die finanziellen Probleme des Bezirks deutlich zu machen. Bevor über die Annahme oder Ablehnung von Vorschlägen entschieden wird, werden die Verordneten, Ausschussmitglieder und Mitglieder des Bezirksamts der LINKEN mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort über Möglichkeiten zur Umsetzung beraten. Auch in der Phase der Umsetzung von Vorschlägen wollen wir die Information und Rechenschaftslegung qualitativ weiterentwickeln. DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf tritt dafür ein, die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar in die Verwirklichung der Vorschläge einzubeziehen.

Die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der LINKEN wollen:
• die Einwohnerversammlungen des Bezirksamts in allen Stadtteilen weiter und umfassender dazu nutzen, über ihre Arbeit zu informieren und die Hinweise und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen,
• mehr Bürgerinnen und Bürger ermutigen, ihre Fragen oder Probleme bei der
Bürgerfragestunde der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) öffentlich zu machen,
• die 2010 durch die BVV beschlossene Übertragung der BVV-Sitzungen ins Internet in der Geschäftsordnung der neuen BVV verankern,
• die Anhörung von Vereinen, Gewerkschaften, Verbänden und Unternehmen zur
Qualifizierung der Tätigkeit unserer Fraktion und des Bezirksverbandes zum festen
Bestandteil unserer Arbeit machen,
• die jährliche Ehrung für die Ausübung eines Ehrenamtes und für bürgerschaftliches
Engagement durch die BVV fortführen,
• die inhaltliche Arbeit der bezirklichen Beiräte für Integration und Migration, zu
Gleichstellungsfragen und für Menschen mit Behinderungen bei unseren
Schwerpunktsetzungen einbeziehen,
• durch eine offensive Öffentlichkeitsarbeit über das Internet, die lokalen Medien und auf
öffentlichen Sitzungen der Fraktion und des Bezirksverbandes umfassend über unsere
kommunalpolitische Arbeit informieren.

DIE LINKE wird auch weiterhin als Partei vor Ort die Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte undMöglichkeiten informieren. Sie wird Widerstand gegen soziale Ungerechtigkeit unterstützen und organisieren sowie für ein soziales und solidarisches Miteinander eintreten.