Liebe Berlinerinnen und Berliner,

am 18. September sind Sie aufgerufen, ein neues Abgeordnetenhaus von Berlin und neue Bezirksverordnetenversammlungen zu wählen. Damit haben Sie die Möglichkeit, unmittelbar darauf Einfluss zu nehmen, wer Ihre Stadt und Ihren Bezirk in den nächsten fünf Jahren regiert. Sie entscheiden, ob Berlin eine soziale und weltoffene Stadt bleibt und sich so weiter entwickelt.  Sie bestimmen darüber mit, ob wir den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt weiter stärken, ihre Vielfalt als Bereicherung annehmen und die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Berlinerinnen und Berliner auch über Wahlen hinaus weiter ausbauen.

Sie bestimmen darüber, ob wir die zentralen Einrichtungen öffentlicher Daseinsvorsorge wie Wasser, Verkehr, Strom, Bildung, Kultur und Gesundheit in öffentlicher Verantwortung organisieren und gegebenenfalls zurückholen und ob wir den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft mit einer Politik sozialer Gerechtigkeit verbinden.

Berlin ist eine der spannendsten Städte in Deutschland und ein Magnet für viele Menschen aus anderen Ländern. Sie kommen als Touristinnen und Touristen oder wollen hier arbeiten und leben. Auch deshalb ist Berlin nicht nur die politische Hauptstadt. Sie ist zugleich Kulturhauptstadt und internationale Metropole.

Berlin ist weltoffen, tolerant, international, dynamisch und lebendig. Berlin ist eine Stadt, die Raum bietet für ein Leben nach jeweils eigenen Vorstellungen. Eine Stadt, in der trotz aller Probleme Lebensfreude dominiert.

Mehr noch: Berlin ist im Aufwind. Über 140.000 neue Erwerbsarbeitsplätze sind in den vergangenen fünf Jahren entstanden in zukunftsträchtigen Bereichen wie Forschung, Bildung, Gesundheitswirtschaft, Telekommunikation und Verkehrstechnik. Wichtige Firmen haben sich hier niedergelassen oder sind zurück nach Berlin gekommen. Auch Kreativ-Branchen wie Film und Medien sind zu einem wichtigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsfaktor geworden. Berlin liegt mit seinen Hochschulen und mit seinen Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten an der Spitze. Hier arbeiten und forschen die meisten Professorinnen und Wissenschaftlerinnen.

Berlin hat die Weltwirtschaftskrise bislang gut gemeistert, weil wir konsequent darauf gesetzt haben, die eigenen Potenziale der Stadt zu entwickeln, weil wir zusammen mit den Gewerkschaften eine Industrieinitiative gestartet haben, die als Teil der sozial-ökologischen Modernisierung der gesamten Wirtschaftsstruktur zum Rückgrat unserer Wirtschaft heranwachsen wird. Wir haben Großprojekten wie einem Kohlekraftwerk oder dem Weiterbau der A 100 eine Absage erteilt und setzen stattdessen auf dezentrale Lösungen, die nicht nur umweltverträglicher, sondern auch kostengünstiger sind.

Berlin ist aber auch die Stadt der Gegensätze und Widersprüche.

Denn noch immer sind die sozialen Unterschiede hoch.

Noch immer sind viele Berlinerinnen und Berliner trotz Arbeit arm und brauchen ergänzendes Hartz IV.

Und noch immer leiden zu viele unter gesellschaftlicher Ausgrenzung, weil sie erwerbslos sind, gesundheitliche Einschränkungen haben oder weil sie wegen ihrer Herkunft, ihres Aussehens oder ihrer Religion diskriminiert werden.

Das hat sehr viel mit den Rahmenbedingungen zu tun, die von der Bundesregierung gesetzt werden und die wir mit landespolitischen Maßnahmen oft allenfalls abmildern können.

Es war und ist die Bundesregierung, die mit dem Hartz-IV-Gesetz Menschen ohne oder mit geringem Einkommen unter die Knute der Jobcenter zwingt und ihnen damit auch einen Teil ihrer Selbstbestimmung nimmt.

Es ist die Bundesregierung, die sich beharrlich einem gesetzlichen Mindestlohn in Existenz sichernder Höhe verweigert, obwohl er in anderen EU-Ländern längst normal ist.

Es ist die Bundesregierung, die mit ihrer Steuer- und Finanzpolitik die Länder und vor allem die Kommunen in immer ärgere Nöte treibt, während sie auf Kosten der Beschäftigten und Steuerzahlerinnen und -zahler Banken und Unternehmen mit Rettungsschirmen und Steuergeschenken stützt.

Es ist die Bundesregierung, die durch ihre Reformvorhaben Gesundheit immer mehr zur Ware degradiert und zum Luxusgut für all jene macht, die in Zukunft auf die Basisleistungen der Krankenkassen angewiesen sind.

Diese Politik der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, der gesellschaftlichen Spaltung und Entsolidarisierung lehnen wir entschieden ab. Deshalb kämpfen wir auch auf Bundesebene und in den anderen Bundesländern für einen Richtungswechsel in der Politik, der dieses Land friedlicher, sozialer und demokratischer macht.

Hier in Berlin zeigen wir, dass es anders gehen kann und dass es nur mit der LINKEN anders geht. Uns ist bewusst, dass viele dieser Vorstellungen nur in enger Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Bürgerinitiativen,  sozialen und politischen Bewegungen durchzusetzen sind.

Wir wollen in der nächsten Wahlperiode die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass 150.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Wir schaffen weitere »Gute Arbeit«, die nach Tarif bezahlt und sinnvoll ist, der eigenen Qualifikation entspricht und bei der man am besten auch noch mit Spaß bei der Sache ist. Gleichzeitig bekämpfen wir prekäre Beschäftigung unter anderem mit neuerlichen Initiativen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der schnell auf zehn Euro steigt, und mit einem Vergabegesetz, das jetzt schon öffentliche Aufträge nur an die Unternehmen zulässt, die nach Tarif bezahlen, mindestens aber 7,50 Euro die Stunde.  Dazu gehört ein Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor (ÖBS), in dem ehemals Erwerbslose nicht nur gesellschaftlich sinnvolle Arbeit verrichten, sondern auch noch tariflich, mindestens aber zu Mindestlohnbedingungen bezahlt werden. Der ÖBS ist unsere  Alternative zu den Ein-Euro-Jobs der Bundesregierung. Den Beschäftigten dort eröffnen sich durch ihre Arbeit neue Perspektiven, ihre Tätigkeit stärkt den sozialen Zusammenhalt und macht unsere Stadt noch lebenswerter.

Bildung und Ausbildung entscheiden mit darüber, ob Kinder und Jugendliche die Chance haben, künftig selbst über ihr Leben zu bestimmen. Das bundesdeutsche Bildungssystem sortiert Kinder sehr früh und in erster Linie nach dem sozialen Status ihrer Eltern in die verschiedenen Schulformen und entscheidet damit faktisch über ihre späteren Chancen.

Wir gehen in Berlin einen anderen Weg.

Wir haben die Kitas zu Bildungseinrichtungen ausgebaut und den Einstieg in die Gemeinschaftsschule von der ersten Klasse bis zum Abitur geschafft. Diese Schulen erfreuen sich wachsender Beliebtheit.

Wir haben die Hauptschule abgeschafft und an den Sekundarschulen können alle Kinder, egal aus welchen Familien sie kommen, das Abitur erwerben.

Wir haben mit Schulstarter-Paketen, verbilligtem Mittagessen und dem Ausbau des Ganztagsbetriebs die Voraussetzungen verbessert, dass künftig mehr Kinder Freude an und Erfolg in der Schule haben werden.  Und wir setzen alles daran, dass alle Jugendlichen in Berlin eine Ausbildung oder ein Studium durchlaufen können, unabhängig davon, aus welchen Familien sie kommen. Auch das macht unsere Stadt sozial und lebenswert.

Der Berlin-Pass gibt vielen Menschen mit sehr geringen Einkommen die Möglichkeit, am Leben in der Stadt teilzunehmen - durch die verbilligte Monatskarte der BVG, durch günstige Eintrittspreise für Theater, Oper, Kino, Sport und vieles anderes mehr. Das werden wir weiter ausbauen und damit gleichzeitig Gerechtigkeitslücken abbauen. Wir haben in Berlin eine reichhaltige Infrastruktur sozio-kultureller und sportlicher Einrichtungen, Nachbarschafts- und Stadtteilzentren, die unabhängig vom Einkommen allen Berlinerinnen und Berlinern offen stehen, und ihnen dadurch  auch den Zugang zu Bildung, Kultur und sozialem Miteinander öffnen.

In Berlin galt lange Zeit, dass man hier für wenig Geld wohnen kann. Das hat sich in den letzten Jahren relativiert. Der Wohnraum wird knapper und teurer. Vor allem in den Innenstadtbezirken werden Menschen mit geringeren Einkommen zunehmend verdrängt. Das wollen und werden wir nicht hinnehmen.

Wir wollen die soziale Durchmischung in den Kiezen und Bezirken. Deshalb werden wir auf Bundesebene darauf hinwirken, dass die Mietpreiserhöhungen eingedämmt werden. Deshalb werden wir auf Berliner Ebene alles unternehmen, was möglich ist, damit Menschen mit geringen Einkommen oder im Hartz-IV-Bezug in ihren Wohnungen, zumindest aber in ihren Kiezen bleiben können.

Berlin ist in den letzten Jahren demokratischer und damit lebendiger geworden. Wir haben die Mitwirkungsrechte von Seniorinnen und Senioren gestärkt und wollen auf diesem Weg weiter vorangehen. Ihr Wissen und ihre Erfahrungen sind gut für Berlin und das soziale Miteinander. Deshalb wollen und brauchen wir mehr Beteiligung und mehr Rechte für die Gestaltung einer seniorengerechten Stadt.

In Berlin haben Frauen bundesweit die besten Chancen, beruflich voranzukommen. Aber Berlin ist Teil der bundesdeutschen Gesellschaft, in der Frauen gegenüber Männern noch immer Nachteile haben. Wir streiten für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und setzen das im Öffentlichen Dienst und den landeseigenen Unternehmen auch durch. Wir bekämpfen Gewalt gegen Frauen an allen Orten und unterstützen ein lebendiges Netz von Anti-Gewalt- und selbst organisierten Frauenprojekten. Wir anerkennen unterschiedliche Lebensformen als gleichberechtigt und unterstützenswert.

In Berlin leben Menschen aus über 190 Ländern friedlich zusammen, aber nicht alle haben die gleichen Rechte. Viele Benachteiligungen sind durch Bundesgesetze festgeschrieben. Wo wir auf Landesebene für mehr Gleichberechtigung, mehr Rechte und weniger Diskriminierung sorgen können, tun wir das. So haben Berlinerinnen und Berliner mit Migrationshintergrund die Initiative für das bundesweit erste Partizipations- und Integrationsgesetz ergriffen. Wir haben dieses Gesetz mit der Koalition Wirklichkeit werden lassen - gemeinsam mit Migrantinnen und Migranten.

DIE LINKE steht dafür, dass unsere Stadt noch lebenswerter wird und alle die Chance auf ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben haben. Deshalb kämpfen wir auch mit vielen anderen dafür, dass Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit in unserer Stadt und in den Parlamenten keinen Platz haben.

Wir sind die Partei, die Menschen und Kompetenzen aus Ost und West vereinigt, die mit ihrer Geschichte, ihren Erfahrungen und ihrer Verantwortung für die Geschichte der DDR offen und kritisch umgeht und gleichzeitig viele Interessen der Berlinerinnen und Berlinern mit Ost-Biografien vertreten kann. Auch über 20 Jahre nach der deutschen Vereinigung gibt es bundesweit weiterhin Unterschiede zwischen Ost und West in der Bezahlung, in der Rente und vor allem in der Wertigkeit der Biografien. Deshalb ist eine Kraft, die diese Unterschiede thematisiert, immer noch dringend nötig.

Die Mittel der direkten Demokratie sind mittlerweile aus Berlin nicht mehr wegzudenken. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen ihre Interessen selber in die Hand, in die eine wie die andere Richtung. Und das wollen wir weiter ausbauen. Die Quoren bei den Volksentscheiden sollen runter und auch 16-Jährige sollen bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus ab 2016 mitwirken können.

Wir haben mittlerweile in fünf Bezirken Bürgerhaushalte, durch die Bürgerinnen und Bürger über die Verwendung bestimmter Budgetanteile entscheiden. Damit verlagern sich die Entscheidungen darüber, wie der soziale Zusammenhalt und Stadtgesellschaft von oben nach unten zu gestalten sind - die demokratische Bürgergesellschaft ist erlebte Realität. Das wollen wir in ganz Berlin erreichen.

Berlin wird noch lebenswerter, wenn die Bürgerinnen und Bürger auch über ihre Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge mitentscheiden können. Mit Berlin-Energie, das die Stadtreinigung, die Wasserbetriebe und die Berliner Energieagentur gemeinsam aufbauen werden, haben wir den Grundstein für ein neues Berliner Stadtwerk gelegt, das ein besonderes sein wird: Es wird das erste Berliner Ökostadtwerk sein und es soll als ein Bürger-Stadtwerk entwickelt werden,  an dem sich Berlinerinnen und Berliner beteiligen und über das sie mitbestimmen können.

Liebe Berlinerinnen und Berliner,

DIE LINKE steht bundesweit für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratisierung unserer Gesellschaft, der Nachhaltigkeit und der friedlichen Konfliktlösung. Sie will einen radikalen Politikwechsel, in dessen Mittelpunkt der Mensch steht und nicht der Profit. Deswegen treten wir auf der Bundesebene zum Beispiel für einen gesetzlichen Mindestlohn ein, der schnell auf zehn Euro steigen soll. Wir stehen für eine sanktionsfreie soziale Mindestsicherung zur Überwindung von Hartz IV, und wir sind konsequent gegen Krieg und Gewalt.

DIE LINKE in Berlin ist seit 2002 in Regierungsverantwortung im Land. Sie setzt diese Politik auf Landesebene um.

DIE LINKE hat in den vergangenen Jahren Berlin verändert. Doch vieles bleibt zu tun. Berlin ist nicht nur eine lebenswerte Metropole, sondern auch weiterhin die Hauptstadt von Armut und prekärer Beschäftigung. Noch immer trägt Berlin an den Hinterlassenschaften der Großen Koalition aus CDU und SPD wie dem Bankenskandal oder der skandalösen Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Auch heute werden unsere Vorschläge, Berlin sozial gerechter zu gestalten, zum Teil von der SPD blockiert oder sind nur gegen ihren Widerstand durchzusetzen. Das macht deutlich: DIE LINKE muss stärker werden, damit Berlin sozialer wird.

Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht. Und wir haben noch viel mehr vor. Wir wollen Berlin als wirtschaftlich starke, sozial ausgewogene und ökologisch vorbildliche demokratische und weltoffene Stadt voranbringen. Deshalb setzen wir uns für einen sozial-ökologischen Umbau und eine gesamtstädtische Nachhaltigkeitsstrategie ein.

Natürlich belasten die hohen Schulden, die wir von unseren Vorgängerregierungen geerbt haben, weiterhin den Haushalt unserer Stadt und natürlich bleibt die finanzielle Lage weiter angespannt.

Durch den konsequenten Konsolidierungskurs seit unserem Regierungseintritt waren wir nicht nur in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sondern konnten auch mit der Rückzahlung der Schulden beginnen und gleichzeitig die finanziellen Handlungsspielräume für eine soziale Stadtpolitik erweitern.

Die jüngste Wirtschaftskrise hat allerdings auch um Berlin keinen Bogen gemacht. Die weiterhin unsoziale Steuerpolitik der Bundesregierung auf der einen und die Schuldenbremse auf der anderen Seite zeigen ebenfalls ihre Auswirkungen. Wir lehnen die Schuldenbremse ab, weil sie wachstumshemmend und damit krisenverschärfend wirkt. Die wachsende Staatsverschuldung rührt nicht von zu hohen Ausgaben, sondern von zu geringen Einnahmen. Die Steuersenkungen auf Bundesebene haben vor allem Gutverdienende und Unternehmen entlastet. Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen wurden hingegen belastet - Länder und Kommunen verzeichnen gravierende Mindereinnahmen.

DIE LINKE will stattdessen im Rahmen der landespolitischen Möglichkeiten die Einnahmeseite stärken. Wir wollen Schulden abbauen, aber nicht mit einer undemokratischen Schuldenbremse, sondern durch die Fortsetzung einer vernünftigen Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Berlin leidet wie andere Bundesländer und viele Kommunen unter einer ungenügenden Finanzausstattung, die finanziellen Spielräume sind nach wie vor sehr eng. Ausgabendisziplin wird daher weiterhin notwendig sein.

DIE LINKE streitet deshalb in Berlin wie im Bund für eine Steuerpolitik, durch die Unternehmen und Menschen mit hohem Einkommen wieder angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligt werden, statt weitere Steuergeschenke zu erhalten.

Die landesrechtlichen Spielräume zur Verbesserung der Einnahmesituation sind zwar sehr beschränkt – aber auch hier will DIE LINKE tun, was sinnvoll ist: Die Einführung einer Steuer auf Hotelübernachtungen (Betten-Steuer) ist rechtlich ebenso zu prüfen, wie eine Anpassung der Gewerbesteuer und die personelle Verstärkung der Berliner Finanzämter. Um Steuergerechtigkeit, die auch die hohen Einkommen erfasst, herzustellen, soll die Anzahl der Steuerprüfer wirksam erhöht werden.

Die Jahre 2007 und 2008 – vor der Weltwirtschaftskrise – waren Jahre, in denen Berlin ohne weitere Schuldenaufnahme auskam. Die Wirtschaft wuchs in diesen beiden Jahren und damit wuchsen auch die Berliner Einnahmen. Dies zeigt: Gesunde Haushalte brauchen eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Ohne nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum und eine sozial gerechte Steuerpolitik auf Bundesebene wird es keine Konsolidierung der Haushalte geben können, weder in Berlin noch im Bund. Und für DIE LINKE in Berlin ist klar, dass Haushaltspolitik auch unter den Bedingungen knapper Kassen Prioritäten setzen muss: für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt, für gleiche Bildungschancen und für Impulse für mehr Beschäftigung.

Wir unterbreiten Ihnen, liebe Berlinerinnen und Berliner, mit diesem Wahlprogramm unser Angebot konkreter Verbesserungsvorschläge für unsere Stadt und damit für ein soziales Berlin