DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf sprach mit Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle über Möglichkeiten die Müllabwurfanlagen im Bezirk zu erhalten:

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

seit einigen Monaten ist die Verunsicherung vieler Mieterinnen und Mieter in unserem Bezirk groß. Die vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Stilllegung der Müllschächte zum 31.12.2013 stieß und stößt bei vielen Menschen auf Unverständnis.

Im Juni 2010 beschloss das Abgeordnetenhaus eine Änderung der Bauordnung, die einen Neubau von „Müllschluckern“ ausschließt und die Wohnungsunternehmen auffordert, vorhandene Anlagen zu schließen. Hintergründe dieses Ansinnens sind das Ziel der Mülltrennung, die hygienischen Bedingungen in Wohnhäusern zu verbessern und die Gefahr von Bränden zu minimieren.

Bevor ein Gesetz im Abgeordnetenhaus behandelt und beschlossen werden kann, muss es der Senat im Entwurf dem Rat der Bürgermeister, einem Gremium aller Berliner Bezirksbürgermeister/innen, vorlegen. In dem Gesetzentwurf gab es eine Ausnahmeregelung, die den Erhalt der Müllabwurfanlagen zulassen sollte, wenn die Mülltrennung nachweislich ermöglicht werden nahme würde. Diese Regelung wurde von den Wohnungsunternehmen unseres Bezirkes unterstützt. Da diese Ausnahmeregelung im Gesetzentwurf stand, fand der Gesetzentwurf nach Abstimmung im Bezirksamt auch meine Zustimmung im Rat der Bürgermeister.

Im Abgeordnetenhaus wurde jedoch letztlich ein Gesetz beschlossen, das diese Ausnahmeregelung nicht mehr enthielt. Die Konsequenz nach dem beschlossenen Gesetz: Alle „Müllschlucker“ müssen bis zum 31.12.2013 geschlossen werden.

Dies haben wir nicht unwidersprochen hingenommen. Ich habe am 10.02.2011 nach Abstimmung im Bezirksamt eine Vorlage in den Rat der Bürgermeister eingebracht, die den Senat auffordert, eine Gesetzesnovellierung im Sinne der Ausnahmeregelung einzuleiten und entsprechende Ausführungsvorschriften zu erlassen. Diese Beschlussvorlage fand am 10.03.2011 die Zustimmung im Rat der Bürgermeister.

Nunmehr müssen sich Senat und Abgeordnetenhaus erneut damit befassen. Ich bin optimistisch, dass es gelingt, das Gesetz in diesem Punkte so zu ändern, dass Müllabwurfanlagen weiter genutzt werden können, wenn die geforderten Regelungen bezüglich Mülltrennung und Brandsicherheit gesichert sind.

Marzahn-Hellersdorf ist trotz vieler vorhandener „Müllschlucker“ gut in Sachen Mülltrennung. Die Wohnungsunternehmen stellen Tonnen für Papier, Glas und Kunststoff zur Verfügung und diese werden rege genutzt.

Dies ist leider nicht in allen Teilen der Stadt und allen Wohnanlagen so. Daher ist eine gänzliche Streichung des entsprechenden Paragrafen im Baugesetzbuch nicht möglich.

In unserem Bezirk bedeuten die „Müllschlucker“ insbesondere für ältere Menschen einen wichtigen Komfort und ermöglichen ein hohes Maß an Selbständigkeit im Alter. Ein Fakt den wir im Zug des demografischen Wandels nicht aus dem Auge verlieren wollen!

Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, insbesondere die der rot-roten Koalition, sind jetzt gefragt, Farbe zu bekennen und noch vor dem Ende der Legislaturperiode die Gesetzesänderung vorzunehmen!

Ich werde mich als Bezirksbürgermeisterin dafür einsetzen, dass der Beschluss des Rates der Bürgermeister, der aus Marzahn-Hellersdorf eingebracht wurde, schnellstmöglich umgesetzt wird!