Die vollständige Gleichstellung endlich umsetzen

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Erbschaftssteuerrecht erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Lederer:

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüße ich nachdrücklich. Mit dem Urteil wird die bisherige Linie der Rechtssprechung fortgesetzt und der Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften widersprochen. Die Bundesregierung ist damit ein weiteres Mal aufgefordert, den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz ernst zu nehmen und die Gleichstellung von Lesben und Schwulen in allen Bereichen herzustellen. Dass sie dazu wiederholt durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen werden muss, ist ein Armutszeugnis.

Der rot-rote Senat von Berlin dagegen hat in weiser Voraussicht des zu erwartenden Urteils bereits vor zwei Jahren rückwirkend bis zum Jahr 2001 die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften hergestellt. Das zeigt einmal mehr, dass für uns die Akzeptanz von sexueller Vielfalt und die Gleichbehandlung unterschiedlicher Lebensweisen keine leeren Worte sind. Mit der Annahme der Bundesratsinitiative des rot-roten Senates zur Öffnung der Ehe würde die Gleichstellung ad hoc entstehen, statt scheibchenweise.