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10. Oktober 2017 Marzahn-Hellersdorf

Mahlsdorfer Ortsteilzentrum braucht Entlastung – Dialog endlich beginnen!

Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender

Das Ortsteilzentrum Mahlsdorf ist längst an seine Grenzen gestoßen. Der überfällige 10-Minuten-Takt der Straßenbahn lässt immer noch auf sich warten und auch in Sachen Autoverkehr ist eine Neuordnung dringender denn je. Auch der geplante Schulneubau an der Straße der Schule erfordert eine Neugestaltung der Straßensituation. Darauf drängt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen schon seit Monaten. Die CDU und ihr Wirtschaftsstadtrat Martin lassen jedoch wenig Raum für einen Dialog erkennen. Bisher setzen sie auf ein „Weiter so“ und lediglich auf geringfügige Veränderungen der Situation – einem drohenden Verkehrschaos zum Trotz.

Zur dringend notwendigen Verkehrslösung Mahlsdorf erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der BVV Marzahn-Hellersdorf Bjoern Tielebein:

Mahlsdorf braucht eine Neuordnung des Verkehrs. Neue Gewerbeansiedlungen und ein stetiger Zuzug neuer Bewohner*innen haben das Ortsteilzentrum an seine Grenzen gebracht. Die veralteten Anlagen der Straßenbahn bieten kein leistungsfähiges ÖPNV-Angebot und der Individualverkehr belastet die Hönower Straße massiv. Seit Jahren wird um eine Verkehrslösung gestritten.

Der Senat plant eine Umgehungsstraße mit der Straße an der Schule sowie den zweigleisigen Ausbau der Straßenbahntrasse nördlich und südlich der B1. Der zuständige Bezirksstadtrat streitet sich mit dem Senat und vertritt die Auffassung, eine solche Umgehungsstraße wäre abzulehnen und ein 10-Minuten-Takt der Straßenbahn sei auch ohne zweigleisigen Ausbau in der Hönower Straße machbar. Hierbei beruft er sich allerdings auf eher wage Hoffnungen.

Der Linksfraktion ist keine Studie bekannt, nach der auf einen Straßenbahnausbau und eine Neuordnung des Autoverkehrs verzichtet werden könnte. Bezirksstadtrat Martin untermauerte seine Position in der jüngsten Sitzung der BVV durch das Zitieren der Senatsantwort auf eine schriftliche Anfrage seines Kollegen Mario Czaja. Darin heißt es:

„Die Einrichtung einer zusätzlichen Begegnungsstelle zur Umsetzung eines 10-Minuten-Taktes bis zum S-Bahnhof Mahlsdorf wurde geprüft. Die Untersuchung kam zum Ergebnis, dass für eine neue Begegnungsstelle die Hönower Straße erheblich umgestaltet werden müsste.“

Laut Martin würde demnach eine zusätzliche Ausweichstelle der Straßenbahn ausreichen. Ein zweigleisiger Umbau der Strecke sei nicht nötig und die „Umgestaltung“ der Hönower Straße würde doch wohl machbar sein. Martin selbst liege die besagte Studie nicht vor, sagte er in der BVV. Eine Änderung der Verkehrsführung über die Straße an der Schule als Entlastung der Hönower Straße lehnt die CDU bisher ab. Bezirksstadtrat Martin sollte allerdings die ganze Antwort des Senats lesen. Denn es heißt weiter:

„Allerdings ist die Straße an der Schule eine Voraussetzung, um die Umgestaltung der Hönower Straße vornehmen zu können. Ohne eine Entlastung der engeren Ortslage Mahlsdorf vom übergeordneten Kfz-Verkehr und den zweigleisigen Ausbau der Straßenbahn in der Hönower Straße kann kein stabiler 10-Minuten Takt im Straßenbahnverkehr angeboten werden.“ (siehe http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-10003.pdf).

Zu diesem Ergebnis kam auch der SPD-CDU-Senat wenige Jahre zuvor. In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Bündnisgrünen schrieb die zuständige Senatsverwaltung:

„Untersuchungen haben gezeigt, dass eine zusätzliche Begegnungsstelle in Höhe Wilhelmsmühlenweg theoretisch einen 10-Minuten-Takt ermöglichen würde. Allerdings haben diese Untersuchungen auch gezeigt, dass bei der heutigen im Prinzip dreispurigen Fahrbahn der Hönower Straße eine zweigleisige Begegnungsstelle für Straßenbahnen die Leistungsfähigkeit für den Kfz-Verkehr stark beeinträchtigen würde. Vor diesem Hintergrund erscheint eine zusätzliche Begegnungsstelle ohne Änderung weiterer Randbedingungen wie z.B. die Herausnahme des Durchgangsverkehrs aus der Hönower Straße unrealistisch.“ (siehe: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-15387.pdf).

Ausgehend von dieser Auffassung des Senats, erscheint es mir fraglich, auf welcher Grundlage das Bezirksamt seine ablehnende Haltung zu einer Verkehrslösung Mahlsdorf begründet. Offenbar gibt es keinerlei Studien, die die Position des Bezirksamtes stützen. Das Bezirksamt sollte deshalb seine bisherige Auffassung überdenken und endlich in einen konstruktiven Dialog mit dem Senat und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort einzutreten. Ein „Weiter so“ und kosmetische Veränderungen werden die Situation in Mahlsdorf nicht verbessern.

Die Linksfraktion hat hierzu vorgeschlagen, die Akteursrunde Mahlsdorf wieder zu beleben und somit ein Dialoginstrument zu schaffen. Unser Antrag wurde zunächst in einen Fachausschuss überwiesen und wird voraussichtlich im Oktober auf der Tagesordnung der BVV stehen.

Wir wollen in einem möglichst breiten Dialog eine Verkehrslösung in Mahlsdorf endlich anpacken. Hierzu müssen alle Möglichkeiten auf den Tisch. Die sture Verhinderungshaltung des Bezirksamtes muss endlich beendet und eine Lösung für eine leistungsfähige Straßenbahnverbindung und den Autoverkehr in der Hönower Straße im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gefunden werden.