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27. März 2018 Marzahn-Hellersdorf

Vorhandene Flächen nutzen – Container für die Schulsanierung anschaffen

Steffen Ostehr, Sprecher für Bildung und Bürgerbeteiligung

Zum Beschluss gleich mehrerer Drucksachen zum Thema Schulsanierung erklärt der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf Steffen Ostehr:

Ich freue mich, dass wir in der März-Sitzung der BVV Marzahn-Hellersdorf so viele Anträge zum besonders drängenden Thema der Schulsanierung beschließen konnten.

Auf unsere Initiative hin hatte der Schulausschuss beantragt, dass sich der Bezirk beim Senat für den Ankauf bzw. die Anmietung modularer, temporärer Schulräume einsetzt (Ds. 0789/VIII). Der Forderung nach Schulcontainer soll damit Nachdruck verliehen werden, denn vor ziemlich genau einem Jahr gab es bereits eine Initiative zur „Schaffung einer Containerreserve für den kurzfristigen und temporären Schulersatzbau“ (Ds. 0190/VIII), ebenfalls auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. Schon damals forderten wir die Prüfung und Anschaffung von Containern für den kurzfristigen Schulbau bzw. Schulergänzungsbau an einzelnen Standorten. Bis heute gibt es jedoch kein übergreifendes Konzept zur Beschaffung von modularen, temporären Schulräumen. Mit Hilfe der modularen, temporären Schulräume (etwa Holzcontainer o. ä.) sollen Platzbedarfe an Grund-, Ober- und Gemeinschaftsschulen während geplanter Gebäudesanierungen ausgeglichen werden. Außerdem soll perspektivisch auch mindesten ein temporäres Schulgebäude entstehen.

Der Antrag ist vor diesem Hintergrund auch in Verbindung mit unserem Antrag „Sicherung des Grundstücks Sebnitzer Straße/Mark-Twain-Straße als Schulstandort“ (Ds. 0776/VIII) zu betrachten, der ebenfalls beschlossen wurde. Das Bezirksamt wird darin ersucht, das Grundstück Sebnitzer Straße/Mark-Twain-Straße als Schulstandort zu sichern. Das Grundstück Sebnitzer Straße/Mark-Twain-Straße ist für einen dringend benötigten Ausweichstandort in Hellersdorf geeignet und könnte mit Hilfe einer Containerlösung zu eben diesem werden.

Außerdem soll als Konsequenz des Antrages geprüft werden, ob das Vorziehen von Investitionsmitteln möglich ist, eine Umwidmung vorhandener Haushaltsmittel erfolgen kann und weitere finanzielle Unterstützung der Bezirke bei der Umsetzung der Schulbau-Offensive möglich ist.

Unser Antrag für das Vorhalten von Ausweichstandorten zur Auslagerung während der Schulsanierungen (Ds. 0613/VIII) wurde ebenfalls beschlossen. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, mindestens zwei Ausweichstandorte für eine Auslagerung von Schulen während einer Sanierung im Bezirk vorzuhalten und finanziell abzusichern. Es muss uns ein Anliegen sein, die uns gehörenden Grundstücke und Gebäude zu nutzen. In unserem Bezirk gibt es im Gegensatz zu anderen Bezirken noch Potentiale an Flächen und Gebäuden, welche wir für eine Schulnutzung aktivieren können. Mit unserem Antrag für die schnelle Sanierung der MURs (Mobile Unterrichtsräume) in der Carola-Neher-Straße 67 (Ds. 775/VIII) konnten wir dieses Anliegen weiter untermauern. Diese MURs sind ein möglicher Ausweichstandort während anstehender Schulsanierungen und sollen kurzfristig für eine Schulnutzung gesichert werden.

Ich freue mich außerdem, dass der interfraktionelle Antrag zur Hilfe für die Kolibri-Grundschule (Ds. 0774/VIII) beschlossen wurde. Das Bezirksamt soll die Aufstellung von Toiletten-Containern prüfen. Außerdem soll geprüft werden, ob am Standort der Kolibri-Grundschule oder in unmittelbarer Nähe mit Hilfe einer mobilen Lösung die schulräumlichen Kapazitäten erweitert werden können.