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2. Mai 2017 Marzahn-Hellersdorf

Kristian Ronneburg (MdA): Mobilitätswende für eine lebenswerte und ökologische Stadt

Kristian Ronneburg, Wahlkreisabgeordneter für Hellersdorf-Süd/Kaulsdorf-Nord

Eine maßgebliche Herausforderung, vor der wir als rot-rot-grüne Koalition in Berlin stehen, ist der Erhalt von Mobilität in der „wachsenden Stadt“. Das Wachstum unserer Stadt muss so gestaltet werden, Mobilität für alle Menschen in der Stadt zu ermöglichen: Sozial und ökologisch. Auch hier müssen wir die Verteilungsfrage stellen, denn den wachsenden Verkehr auf noch mehr Stra- ßen zu verteilen, würde den endgültigen Verkehrskollaps in unserer Stadt bedeuten. Als Koalition machen wir uns daher daran, den Umweltverbund zu stärken, um so bessere Angebote für Menschen, die bisher das Auto bevorzugt haben, zu schaffen. Das noch in diesem Jahr zu verabschiedende Radgesetz wird ein erster Schritt für ein integriertes Mobilitätsgesetz sein, das gleichermaßen den Fußgängerverkehr, den ÖPNV sowie den Wirtschaftsverkehr einschließen wird.

Die Opposition aus CDU, FDP und AfD sieht darin naturgemäß den Untergang des Abendlands. Alle drei Parteien attackieren die Verkehrspolitik als „ideologisch“ und beschwö- ren einen „Krieg“, den Rot-Rot-Grün gegen die Autofahrer führe. Diese martialische Rhetorik hat natürlich Methode, denn vor allem CDU und FDP haben begriffen, dass sie in diesem Punkt der AfD nicht hinterher hinken dürfen, wenn sie gehört werden wollen. Die Opposition lässt in der Verkehrspolitik jegliches Maß vermissen und versündigt sich dabei an der Zukunft unserer Stadt. Im Hauptausschuss zu fordern, die neu bereitgestellten Mittel für den Ausbau des Radverkehrs in den Autoverkehr zu stecken, zeigt, dass der verkehrspolitische Sachverstand in der CDU-Fraktion nicht sonderlich ausgeprägt zu sein scheint. Mehr sichere Radwege bedeuten auch ein Mehr an Sicherheit für Autofahrer, aber das wollen die Konservativen nicht hören. Natürlich wird Rot-Rot-Grün nicht „nur“ Politik für Radfahrer und Fußgänger machen.

Als Koalition sind wir mit dem Versprechen angetreten, die Stadt nicht weiter wie bisher auf Verschleiß zu fahren. Etwa 100 Brücken in Berlin sind so marode, dass sie saniert oder neu gebaut werden müssen. Deswegen haben wir im Parlament den Weg für ein Instandhaltungsmanagement für unsere Stra- ßen und Brücken freigemacht. Damit wollen wir den Zustand unserer Infrastruktur besser erfassen und möglichst zeitnah auf Sanierungsbedarfe reagieren. Unter Regierungsbeteiligung der CDU war der Senat dazu nicht imstande.