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20. Juli 2016 Marzahn-Hellersdorf

LINKE Bundestagsfraktion klagt gegen CETA

Unsere Bundestagsfraktion klagt gegen das sogenannte CETA-Abkommen!

"Da sich die Bundesregierung offensichtlich den Interessen international agierender Konzerne mehr verbunden fühlt als den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sehen wir uns gezwungen, den Klageweg einzuschlagen", begründet Klaus Ernst die Anrufung des Bundesver- fassungsgerichts wegen CETA. Es sei verfassungswidrig und verletze Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip."