Zurück zur Startseite
16. September 2016 Marzahn-Hellersdorf

Rückbau der Einzäunung des IGA-Geländes nicht rechtsverbindlich geregelt

Unser Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus Uwe Doering (DIE LINKE) fragte den Senat zu den Maßnahmen im Wuhletal vor, während und nach der IGA 2017. Bezirksstadtrat Christian Gräff (CDU) hatte nach ungewollter Veröffentlichung der dauerhaften Übergabe des Kienbergs und Teilen des Wuhletals an die Grün Berlin GmbH eiligst eine Zusatzvereinbarung geschlossen, wonach nur das Bezirksamt über eine Einzäunung nach der IGA entscheiden könne. Aber was ist diese Zusatzvereinbarung von Gräff wert?

Frage 13b): "Wo ist der Rückbau der Einzäunung rechtsverbindlich festgelegt und nachzulesen? (Bitte Wortlaut beifügen sowie das genaue Datum angeben, bis wann und in welchem Umfang die Einzäunungen zurückgebaut werden.) (zur Antwort zu 16 auf Drs. 17/18 579)"

Antwort (Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) in Vertretung des Senates): "Der Rückbau ist nicht rechtsverbindlich festgelegt."

Der Bezirksverordnete der LINKEN Kristian Ronneburg fordert daher vom Bezirksamt in einer Pressemitteilung: Ich fordere daher das Bezirksamt und den Senat auf Rechtssicherheit unverzüglich herzustellen und zu gewährleisten, dass der zugesicherte Rückbau der Einzäunung definitiv stattfinden wird. Der Landschaftszug Wuhletal-Kienberg-Friedenspark muss nach der IGA weiterhin der Öffentlichkeit uneingeschränkt zur Verfügung stehen.“

Die Anfrage des Abgeordnete Uwe Doering (DIE LINKE) kann hier nachgelesen werden.