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28. Februar 2017

Mitgliederversammlung für Hellersdorf und Kaulsdorf

Auf Einladung des Wahlkreisabgeordneten Kristian Ronneburg (Hellersdorf-Süd/Kaulsdorf-Nord) trafen sich am 28. Februar Mitglieder der LINKEN aus Hellersdorf und Kaulsdorf in der LINKEN Geschäftsstelle (Henny-Porten-Str. 10-12), um über aktuelle politische Schwerpunkte der LINKEN in Berlin und Marzahn-Hellersdorf sowie die anstehende Bundestagswahl zu debattieren. Zu Beginn der Debatte nutzte Kristian Ronneburg die Möglichkeit, um direkt von den Ergebnissen der Klausur der Berliner Linksfraktion zu berichten. Die Fraktion nutzte das Wochenende in Leipzig, um intensiv über die Schwerpunkt-Themen Ausbau und Stärkung der Bürgerbeteiligung und Bekämpfung der Kinder- und Familienarmut in Berlin zu debattieren.

Die Beschlüsse der Berliner Linksfraktion können hier nachgelesen werden.

Auch die Politik im Bezirk Marzahn-Hellersdorf spielte eine große Rolle. So machten viele Genossinnen und Genossen ihren Unmut über die unsozialen Pläne des AfD-Stadtrats Braun deutlich. Braun und die AfD wollen, dass das Bezirksamt die Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf schließt und nur noch ein Bürgeramt, das von einem privaten Investor am Elsterwerdaer Platz gebaut und an den Bezirk vermietet werden soll, in Biesdorf übrig bleiben soll. Bjoern Tielebein machte als Vorsitzender der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf hingegen deutlich, dass die Bürgerämter im Bezirk ausgebaut und nicht geschlossen werden sollten. Auch Kristian Ronneburg machte darauf aufmerksam, dass das Bürgeramt in Helle Mitte erst vor kurzem mit öffentlichen Mitteln erneuert wurde und eine Schließung des Bürgeramtes kein gutes Signal für die gebeutelte Helle Mitte wäre.

Im Anschluss an die Debatte nutzte Petra Pau die Gelegenheit und stimmte die anwesenden Mitglieder auf den anstehenden Bundestagswahlkampf ein. Anregungen und Gedanken zum Wahlkampf wurden rege ausgetauscht. Am 1. Mai wird sich DIE LINKE in Marzahn-Hellersdorf in den Wahlkampf einstimmen. Wie im letzten Jahr wird es eine Veranstaltung auf dem Cecilienplatz geben.