DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf


13. Dezember 2017 Marzahn-Hellersdorf

Ein Runder Tisch für Mahlsdorf – Verkehrslösung endlich anpacken!

Der Hultschiner Damm: Autos und Straßenbahn teilen sich eine zu schmale Straße und der Verkehr staut sich.

Zum Antrag der Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf für einen Runden Tisch für eine Verkehrslösung im Mahlsdorfer Ortsteilzentrum erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende Bjoern Tielebein:

Endlich kommt Bewegung in die seit vielen Jahren andauernde und schon lange festgefahrene Diskussion um eine Verkehrslösung in Mahlsdorf. Der Ausschuss für Umwelt, Natur und Verkehr beschloss in der Sitzung am 29. November 2017 den Antrag der Linksfraktion für die Einrichtung eines Runden Tisches für eine Verkehrslösung Mahlsdorf. Zuvor waren die Fraktionen von SPD und CDU dem Antrag beigetreten.

Das Ortsteilzentrum Mahlsdorf ist längst an seine Grenzen gestoßen. Der zunehmende Verkehr lässt sich kaum noch mit der völlig veralteten Straßenbahnlinie vereinbaren. Der zweigleisige Ausbau der Tram, um einen verlässlichen 10-Minuten-Takt zu gewährleisten, ist überfällig. Daher hat die Berliner Koalition dieses Projekt auch zu einem Schwerpunkt im Ausbau der Straßenbahn in Berlin gemacht. Weiterhin verstärkt der Neubau einer Oberschule in der Straße an der Schule den Handlungsdruck. Die derzeitige Verkehrssituation hat sich mit der neuen Schule überlebt. Der Stadtentwicklungsausschuss wird sich in seiner nächsten Sitzung sowohl mit dem Antrag zum Runden Tisch als auch mit unserem Antrag zur Fertigstellung der dortigen Straße befassen. Hierbei wollen wir zumindest eine Diskussion über den derzeitigen Zustand in Gang setzen und werden dem Ausschuss eine Vor-Ort-Begehung vorschlagen. Unser Ziel bei diesem Antrag ist es, eine möglichst breite BVV-Mehrheit zu erwirken. Gegenüber Änderungsvorschlägen der anderen Fraktionen sind wir offen.

Trotz des offensichtlichen Handlungsbedarfs herrscht dennoch seit Jahren Stillstand. Land und Bezirk konnten sich bisher nicht auf eine Variante einer Verkehrslösung Mahlsdorf einigen. Somit stellte die zuständige Senatsverwaltung im vergangenen Jahr fest, dass das Verfahren in der zurückliegenden Wahlperiode geruht habe. Immer wieder wurden von beiden Seiten unterschiedliche Informationen über die Möglichkeiten des Straßenbahnausbaus in die Öffentlichkeit getragen. An einer sachlichen Diskussion schien es kaum Interesse zu geben. Ein Antrag der Linksfraktion aus dem Jahr 2012 forderte daher, dass alle vorhandenen Untersuchungen, Studien und bisherigen Planungen transparent zusammengetragen und veröffentlicht werden sollten. Dieser Antrag wurde jedoch von der damaligen Mehrheit aus SPD, CDU und Bündnisgrünen ohne Begründung abgelehnt. Klarheit über das Machbare blieb damit aus.

Ich freue mich, dass es nunmehr gelungen ist, Einigkeit über die Wiederaufnahme einer möglichst breiten und sachlichen Diskussion zu erreichen. Ein Runder Tisch kann ein gutes Instrument sein, um den tatsächlichen Sachstand zu erörtern und weitere Schritte hin zu einer Verkehrslösung Mahlsdorf, die das Ortsteilzentrum entlastet und die Straßenbahn zu einem leistungsfähigen ÖPNV-Angebot macht, zu verabreden. Hierbei sind sowohl das Bezirksamt als auch der Senat gefragt, aufeinander zuzugehen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Mahlsdorf alle Varianten zu besprechen und in einem Abwägungsprozess die beste Lösung zu erarbeiten.

Quelle: http://www.dielinke-marzahn-hellersdorf.de/politik/meldungen/detail/artikel/ein-runder-tisch-fuer-mahlsdorf-verkehrsloesung-endlich-anpacken/