DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf


30. Januar 2018 Marzahn-Hellersdorf

BVV beschließt Runden Tisch Mahlsdorf und fordert umfangreiche Information der Öffentlichkeit

Bjoern Tielebein, Fraktionsvorsitzender

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat in ihrer Sitzung am 25. Januar 2018 auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, einen Runden Tisch zur Verkehrslösung Mahlsdorf einzurichten, sowie alle bisher vorhandenen Studien, Untersuchungen und Stellungnahmen dazu zu veröffentlichen. Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Bjoern Tielebein erklärt dazu:

Endlich wird diskutiert! Nachdem sich in der Vergangenheit Land und Bezirk gegenseitig die Schuld für den Stillstand zugewiesen haben, ist das Thema wieder auf der Tagesordnung. Der neue Regionalbahnhalt, fortschreitende Bauprojekte und wachsender Verkehr auf Straße und Schiene haben dies befördert. Die Bürgerinnen und Bürger verlangen nach jahrelangen Versprechungen für einen 10-Minutentakt der Straßenbahn und einer Verbesserung des Individualverkehrs für Auto- und Radfahrende sowie Fußgänger*innen endlich auch konkrete Schritte. Die Landeskoalition ihrerseits hat den Ausbau der Straßenbahn u.a. in Mahlsdorf zu einem gemeinsamen Projekt gemacht.

Wir freuen uns, dass die Bezirksverordnetenversammlung unserem Vorschlag für einen Runden Tisch Mahlsdorf mit großer Mehrheit gefolgt ist. Die Fachausschüsse hatten darüber seit Juli 2017 beraten. Bereits vor der Beschlussfassung Ende Januar 2018 hatte Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle Vertreter*innen der Politik aus dem Land und dem Bezirk, die BVG sowie die Bürgervereine Mahlsdorf und Mahlsdorf-Süd eingeladen, um einen neuen Dialog zu beginnen und gemeinsame Schritte für eine möglichst transparente öffentliche Diskussion zu verabreden.

Weiterhin hat die BVV beschlossen, „alle relevanten Untersuchungen, Studien und Analysen, die in diesem Zusammenhang, auch von Seiten der Senatsverwaltung, erstellt wurden, der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen.“ Damit wollen wir dazu beitragen, dass sich die Öffentlichkeit möglichst umfangreich informieren kann. Nur so kann eine wirklich sachgerechte Diskussion für eine gute Verkehrslösung für alle Verkehrsteilnehmer*innen geführt werden. Umfangreiche, öffentlich zugängliche Informationen sollten zunächst im Mittelpunkt stehen. Das Bezirksamt und der Senat sollten aus unserer Sicht ein Informationsangebot im Internet einrichten und neben den Sachinformationen regelmäßig über ihre Arbeitsstände informieren. Wir freuen uns, dass die BVV diesmal unserem Vorschlag gefolgt ist. Bereits 2012 und 2016 hatten wir eine solche Veröffentlichung gefordert, wurden jedoch von der damaligen BVV-Mehrheit aus SPD, CDU und Bündnis-Grünen überstimmt.

Eine weitere positive Entwicklung gibt es seitens des Senats: Der neue Senat hat deutlich gemacht, dass es zwar eine lang erarbeitete Vorzugsvariante gibt, die abschließende Festlegung aber in einem breiten Dialog und Abwägungsprozess aller Alternativen erfolgen soll. Alle Informationen zum bisherigen Stand der Planungen im Senat wurden endlich veröffentlicht und im Gegensatz zu früheren Landesregierungen wird wieder das Gespräch mit dem Bezirk geführt.

Quelle: http://www.dielinke-marzahn-hellersdorf.de/politik/meldungen/detail/artikel/bvv-beschliesst-runden-tisch-mahlsdorf-und-fordert-umfangreiche-information-der-oeffentlichkeit/