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21. August 2017 Marzahn-Hellersdorf

Danke, Tegel. Es reicht

NEIN beim Volksentscheid. Tegel schließen.

„Danke, Tegel. Es reicht.“ Das ist nicht nur der Name einer Bürgerinitiative im Berliner Norden, sondern bringt unsere Haltung zu Tegel auch ziemlich gut auf den Punkt. Tegel wurde aus der Not heraus geboren, zu einer Zeit, in der Westberlin eingemauert war. Heute würde schon aufgrund der enormen Sicherheitsrisiken niemand mehr einen Flughafen mitten in der Stadt bauen oder genehmigen. Ursprünglich für sieben Millionen Fluggäste pro Jahr ausgelegt, fertig er mittlerweile das Dreifache pro Jahr ab und pfeift längst auf dem letzten Loch: marode Leitungen, Technik aus den 70ern Jahren und ein veraltetes Brandschutzsystem. Dieser Zustand ist für die Fluggäste und die Angestellten nicht länger tragbar, und ein zunehmendes Sicherheitsrisiko. Ein vollständiger Kollaps des Flughafens ist nur eine Frage der Zeit.

Trotzdem wollen die rechten Oppositionsparteien, allen voran die FDP, dass Tegel entgegen früherer Beschlüsse auch nach Eröffnung des neuen Flughafens BER offen bleibt. Da sie sich damit auf parlamentarischem Weg nicht durchsetzen konnten, hat die FDP nun einen Volksentscheid über den Weiterbetrieb von Tegel herbeigeführt. Dabei weiß die FDP ganz genau, dass Tegel schon aus juristischen Gründen nicht offen bleiben kann und Berlin darüber auch gar nicht alleine entscheiden kann. Dafür wäre die Zustimmung der anderen Anteilseigner Brandenburg und dem Bund nötig. Beide haben das bereits abgelehnt. Trotzdem betreibt die FDP mit dem Thema weiter schamlos Stimmungsmache für ihren eigenen Wahlkampf. Die 300.000 vom Fluglärm geplagten Berlinerinnen und Berliner sind dabei anscheinend egal. Ihnen wurde vor über zehn Jahren versprochen, dass Tegel sechs Monate nach der Eröffnung des neuen Flughafens BER geschlossen wird. Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass bei einem Weiterbetrieb zahlreiche Anwohnerklagen zu erwarten wären. Auch der BUND und der Flughafen Eberswalde-Finow haben bereits angekündigt, Klagen zu prüfen.

Aber nicht nur die rechtlichen Grundlagen, auch die hohen Kosten sprechen gegen die Offenhaltung von Tegel. Bei einem Weiterbetrieb müsste massiv in die veraltete Infrastruktur investiert werden. Niemand kann sagen, wieviel Milliarden die notwendige Grundsanierung der Gebäude und der Start- und Landebahnen kosten würde. Die Steuergelder der Berlinerinnen und Berliner werden aber dringend für Schulen, Straßen und Krankenhäuser gebraucht.

Mit der Schließung von Tegel wird Berlin nicht verlieren, sondern viel gewinnen: Flächen für den sozialen Wohnungsbau, Räume für eine Hochschule und innovative Unternehmen und nicht zuletzt eine neue grüne Lunge in unserer wachsenden Stadt.

Deshalb: Danke, Tegel. Es reicht. Und am 24. September beim Volksentscheid mit NEIN stimmen.