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11. September 2016 Marzahn-Hellersdorf

Offener Brief von Regina Kittler (MdA) an den Verband Deutscher Grundstücksnutzer - VDGN

Regina Kittler
Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses

Kandidatin für das Berliner Abgeordnetenhaus für DIE LINKE

in Biesdorf, Marzahn-Süd und Friedrichsfelde-Ost 

Mitglied des VDGN und der Facharbeitsgruppe TVO des VDGN

Sehr geehrter Herr Ohm, 
sehr geehrte Damen und Herren des Präsidiums, 

sehr geehrter Herr Beleites,

Sie haben die Biesdorferinnen und Biesdorfer mit Ihrem Brief, der am 7.9.2016 an alle Haushalte in Biesdorf verschickt wurde, dazu aufgerufen, Christian Gräff und die CDU mit allen drei Stimmen zu wählen.

Abgesehen davon, dass Sie in Ihrer Sonderbeilage in der Berliner Woche nur wenige Tage vorher noch ganz andere Wahlempfehlungen quer durch alle Parteien abgegeben haben, will ich zu der Art und dem Inhalt Ihrer Aussagen Stellung nehmen.Es war mir bisher zwar bekannt, dass der VdGN, Herrn Gräff, Herrn M. Czaja und die CDU bei ihren Kinder-, Familien- und Sommerfesten unterstützt, aber Ihr jetziges Vorgehen ist schon sehr besonders.

Natürlich kann ein Verband die Positionen der Parteien zu den Interessensfragen des Verbandes und seiner Mitglieder vergleichen und auch eine Wahlempfehlung abgeben.

Einen Vergleich der Positionen, wie auch Sie sie in Wahlprogrammen finden können oder wie Sie sie über Wahlprüfsteine, die Sie an die Parteien oder Fraktionen schicken können, nachfragen können, habe ich in Ihrem Brief nicht gefunden.

Dafür eine Einschätzung, dass es ohne Herrn Gräff und Herrn M. Czaja, weder einen Schulneubau noch die TVO, noch Gesundheitsversorgung, noch Industrie und schon gar nicht die IGA geben würde.Sie täuschen bewusst die Anwohnerinnen und Anwohner und wollen sie in ihrer Wahl beeinflussen und das sieht schon sehr nach einem Auftragswerk durch die beiden Kandidaten der CDU aus und ist schon besonders auffällige, von der Verbandssatzung abweichende Klientelpolitik.

Das ist eine Missachtung aller anderen Menschen auf Bezirks- und Landesebene, im Bezirksamt, in der BVV, im Abgeordnetenhaus, im Senat und nicht zuletzt vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger auch aus Vereinen und Verbänden, die sich dafür eingesetzt haben, dass es Verbesserungen in unserem Bezirk gibt.

Ich persönlich fühle mich in meiner Arbeit im VdGN in der Fach-AG TVO brüskiert. Wo genau liegt Ihre Kritik an meiner Arbeit? Viele meiner Anfragen im Berliner Abgeordnetenhaus habe ich mit Ihnen abgesprochen oder bin Vorschlägen aus der AG TVO gefolgt.

Erwähnen möchte ich auch meine Ihnen bekannte Arbeit am Runden Tisch Grundwassermanagment und meinen Einsatz für die IGA in Marzahn gemeinsam mit anderen Marzahn-Hellersdorfer Abgeordneten.Wenn die Arbeit von vielen im und mit dem VdGN nur dann etwas Wert ist, wenn man das richtige Parteibuch in der Tasche hat, dann wäre es doch ehrlicher, sich als Verband der CDU neu zu gründen.

Am irritierendsten finde ich jedoch, dass Sie gezielt Ängste schüren und dies demagogisch nutzen wollen. Mit den Linken (und den Grünen) droht Ungemach, dann kommt die TVO nicht und das Straßenausbaubeitragsgesetz wird wieder beschlossen? Woher nehmen Sie diese kruden Aussagen?

Und wenn Sie in einem Einzug der AfD in das Landesparlament oder die BVV nur die Bedrohung durch eine rot-rot-grüne Regierung und Politik sehen, dann kann ich dieses Denkmuster nicht nachvollziehen.

Ich sehe darin eine akute Bedrohung der Demokratie und bin mir darin mit allen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien einig. Dazu können Sie gern noch einmal in die "Berliner Erklärung" schauen.

Ich bitte um eine Antwort auf meinen Brief.

Mit freundlichen Grüßen

 

Regina Kittler