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18. August 2016 Marzahn-Hellersdorf

Mahlsdorf: Große leere Versprechungen

Olaf Michael Ostertag, kulturpolitischer Sprecher

Zwei Themen sind für Mahlsdorf seit Jahrzehnten „Dauerbrenner“: Die Einrichtung einer Oberschule und eine Lösung für die Verkehrsprobleme im Ortskern. Obwohl de facto nichts vorwärtsgeht, verkünden CDU- und SPD-Politiker bei beiden Vorhaben gewaltige Fortschritte, ja sogar „eingehaltene Wahlversprechen“.

Beispiel Verkehrslösung: Die CDU verkündet lautstark, mit ihr werde im Ortskern alles so bleiben, wie es ist. Die Straßenbahn auch in der Hönower Straße eingleisig, der Autoverkehr weiter in beiden Richtungen parallel dazu. Durchgangsverkehr in Nord-Süd-Richtung werde künftig auf Brandenburger Gebiet weiträumig um Mahlsdorf herumgeführt, eine neue Unterführung unter die Ostbahn in Hoppegarten sei mit der dortigen Gemeinde längst vereinbart.

Nichts davon ist wahr. Der Senat – dem ja auch die CDU angehört – hat mittlerweile Vorplanungen für den Ausbau und die Durchbindung der Straße An der Schule in Auftrag gegeben. Das Planfeststellungsverfahren wird sich anschließen. Die BVG plant bereits die Zweigleisigkeit der Tram. Der Autoverkehr wird also in nördlicher Richtung über eine neue Straßenführung die B1/B5 queren und – so die Senatsplanung – über eine neu gestaltete Pestalozzistraße in die Hönower Straße einmünden, obwohl dadurch ein besonderes Nadelöhr bis zum S-Bahnhof entsteht. Dies könnte die CDU der Bevölkerung deutlich machen. Stattdessen zieht sie es vor, Kaninchen aus dem Hut zu zaubern, um von den tatsächlichen Vorgängen abzulenken. Keine anständige Haltung.

Beispiel Oberschule: Seit Jahren steht in der Planung des Bezirkes ein Baubeginn für das Jahr 2019 und ein Fertigstellungsdatum im Jahr 2021. Nicht einmal die Aufnahme der Mahlsdorfer Oberschule in das „Beschleunigungsprogramm“ der Schulsenatorin Scheeres (SPD) ändert etwas an dieser Terminierung. Trotzdem wollten das Bezirksamt und der Wahlkreisabgeordnete Czaja unbedingt vor den Wahlen etwas Vorwärtskommen demonstrieren. Und so lud das Bezirksamt am 21. Juli zu einem „Spatenstich“ ein. Dass hier nicht der Schulbau begonnen wird, sondern nur eine etwa zwei mal zwei Meter große Teerdecke, um das Gelände für Baufahrzeuge erreichbar zu machen, steht versteckt im Kleingedruckten. Ein Kinderfest schloss sich trotzdem an. Drei Wochen soll der Bau der Zufahrt dauern, danach ruht erstmal wieder alles bis Oktober. Wir haben ja Zeit.

Olaf Michael Ostertag
Bezirksverordneter