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1. September 2015 Marzahn-Hellersdorf

LINKE dankt Dr. Heinrich Niemann für 25 Jahre aktive Bezirkspolitik

Nach mittlerweile 25 Jahren aktiver Bezirkspolitik – davon 14 Jahre als Stadtrat für Gesundheit und später für Ökologische Stadtentwicklung – ist für Niemann nun Schluss. Er scheidet aus der Linksfraktion aus, steht der Partei aber nach wie vor zur Verfügung. Mit 70 Jahren soll nun mehr Zeit für Privates und seine ehrenamtlichen Tätigkeiten übrig bleiben. Für den Verein Stiftung Ost-West-Begegnungsst ätte Schloss Biesdorf e.V., die Freunde der Gärten der Welt, den Bürgerverein Mahlsdorf Süd  e.V und die pad gGmbH. Und er plant, ein Buch zu schreiben.

 

Wie kam es dazu, dass du Stadtrat geworden bist?

H.N.: Als die PDS 1992 einen überraschenden Wahlerfolg verzeichnete und Stadträte suchte, wurde ich gemeinsam mit Uwe Klett und Peter Winkel in Hellersdorf gewählt. Dabei darf man nicht vergessen, dass damals neben den generellen Vorbehalten gegenüber der Partei auch die Ansicht vertreten wurde, dass sich das mit der PDS bald erledigt haben wird. Aber durch unsere Arbeit und die Bürgernähe der Basisorganisationen ist es uns gelungen, Achtung zu erringen und Akzente zu setzen. Wir haben uns den Problemen des Bezirks gestellt und bewiesen, dass auch wir effektive kommunalpolitische Arbeit leisten können. Seit 1995 ging die PDS dann
in Marzahn-Hellersdorf als stärkste Partei hervor und stellte bis 2011 den Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin. Ein großes Plus im Vergleich zu den Kollegen der anderen Parteien war: Wir erhielten keine Direktiven von vorgesetzter Obrigkeit, z.B. im Senat.

Was waren damals die dringendsten Aufgaben?

H.N.: Die Sanierung und Modernisierung der Großsiedlungen, auch gegen Vorurteile und Klischees, stand im Vordergrund. Den Bauboom in den Siedlungsgebieten zu steuern, war ein anderer Schwerpunkt. Insgesamt entwickelten sich die Großsiedlungen in ihren Wohnverhältnissen erfolgreich. Ohne die PDS hätte es diese im Einzelnen auch konfliktreiche Entwicklung nicht gegeben. Projekte wie die Ahrensfelder Terrassen bewiesen die Zukunftsfähigkeit der Gebäude in Plattenbauweise. Das Wohnumfeld und die soziale Infrastruktur konnten verbessert werden. In Berlin blieben – im Gegensatz zu anderen ostdeutschen Städten – über 95 % der Gebäude erhalten und wurden nicht abgerissen. Die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung hat sich aber als falsch erwiesen. Man hätte noch vorsichtiger mit dem Abriss von Wohnungen oder Kitas sein müssen.

Der Bezirk – insbesondere die Großsiedlung – gilt heute als einer mit
vielen sozialen Problemen. War das schon immer so und wie kann man dem
begegnen?

H.N.: Die soziale Mischung der Bevölkerung vor der Vereinigung entsprach der der DDR. Bei Rentnern sieht man das noch immer. Akademiker wohnten neben Facharbeitern. Nach der Wende erfolgte dann der Wegzug hin zur Arbeit und nicht weg von der Platte. Übrigens: Aus Marzahn und Hellersdorf sind in all den Jahren statistisch nie mehr Menschen weggezogen als aus anderen Bezirken. Aber der Zuzug war geringer. Die Menschen, die herzogen, taten das oft aus sozialen Gründen. Für die Zukunft bleibt es eine ständige Aufgabe, Arbeit zu schaffen und die Infrastruktur an die
wechselnde Bevölkerungsentwicklung klug anzupassen. Die heutigen sozialen Probleme haben ja nichts mit der Bauweise der Wohnungen zu tun. Sie spiegeln nur die bundesdeutsche Wirklichkeit in vielen Städten wider. So kommt es zu dem Paradox, dass in unserem Bezirk, gerade weil gute Wohnungen noch bezahlbar sind, aus der Innenstadt Verdrängte zu uns kommen und die soziale Mischung schlechter wird. Ich bin dafür, in den Großsiedlungen neue Wohnungen zu bauen. Platz ist da. Angesichts der Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu bauen, stellt sich die Frage, ob man nicht aus den Erfahrungen der DDR beim Wohnungsbau lernen könnte?

Bedeutet das, dass wieder vorrangig Mehrgeschosswohnungen in ein-
facher Bauweise entstehen sollten? Der sozialen Durchmischung wäre das
doch nicht zuträglich.

H.N.: Nein, nicht nur. Attraktiver Wohnungsbau könnte in der Großsiedlung helfen, die soziale Durchmischung zu fördern. Bezahlbarer Wohnungsbau muss trotzdem stattfinden.

Welche Initiativen aus deiner Zeit als Stadtrat haben zum Ausbau der
sozialen Infrastruktur beigetragen?

H.N.: Als LINKE-Stadträte haben wir Initiativen in der Jugend-, Sozial- und Gesundheitspolitik entwickelt. So gehörte Hellersdorf, wenig später auch Marzahn, zu den ersten Berliner Bezirken im Gesunde Städte Netzwerk der Bundesrepublik und spielt dort eine aktive Rolle. Der öffentliche Gesundheitsdienst und die Erhaltung des Krankenhauses (jetzt Vivantes Klinikum Hellersdorf) gehörten immer dazu. Wir haben die Lokale Agenda 21, das Umweltfest und Umweltpreis auf den Weg gebracht. Auch die Unterstützung von jungen Müttern war und ist in Marzahn-Hellersdorf ein Anliegen linker Politik. Trotz der zunächst sinkenden Einwohnerzahlen konnten wir die Struktur der Jugendfreizeiteinrichtungen erhalten. Das Netz der Sozialen Stadtteilzentren und der Jugendhilfezentren ist sehr stabil. Viele Fördermittel der EU wurden für den Bezirk mobilisiert, für den Wuhletalwanderweg, für Parks, Umweltprojekte, wirtschaftsdienliche Maßnahmen. Darauf konnte das heutige Bezirksamt gut aufbauen. Unter der Ägide der LINKEN gehörte der Bezirk zu den Vorreitern moderner wohnortnaher Bürgerämter.

DIE LINKE hat oft mit dem Vorwurf, nur für die Großsiedlung da zu sein und die Siedlungsgebiete zu vernachlässigen, zu kämpfen. Wie stehst du zu dieser Gegenüberstellung?

H.N.: Wir waren uns mit den Stadträten von SPD und CDU immer einig, dass der Bezirk in seiner Gesamtheit gesehen und entwickelt werden muss. Die in Mode gekommene Gegenüberstellung der Großsiedlung und der Siedlungsgebiete halte ich für nicht produktiv. Sie ist auch sachlich nicht haltbar. In den einzelnen Stadt- und Ortsteilen sind jeweils konkrete Aufgaben zu bewältigen. Die Sicherung der sozialen Infrastruktur bleibt sowohl in der Großsiedlung als auch in den Siedlungsgebieten oberste Priorität. Man muss einfach den unterschiedlichen Gegebenheiten Rechnung tragen. So ist es beispielsweise im Siedlungsgebiet immer ein Problem, Grundstücke für Sozialeinrichtungen zu bekommen.

Die Schulden des Bezirks werden oft der LINKEN angelastet. Wie kommt
es, dass der Bezirk Schulden gemacht hat und war das unumgänglich?

H.N.: Wir haben uns als Stadträte der LINKEN schwierigen Finanzierungsfragen stellen müssen. Wir haben dabei gelernt, die „Geheimnisse“ der Budgetierung und der Berliner Haushaltssituation zu begreifen. Eine Hauptursache der heute gegen DIE LINKE ins Feld geführten Schulden des Bezirks liegt in der damaligen Unterfinanzierung insbesondere der Schulen unseres Bezirks. Das hatte objektive Gründe und wurde ja wenigstens zum Teil Jahre später vom Senat anerkannt. Bis heute muss dieser Bereich quasi durch andere Abteilungen „subventioniert“ werden. Der Bezirk musste eine Zeit lang auch jede Ausgabe an den Senat melden. Ich kann mich an keine Mehrausgabe erinnern, die etwa durch den Finanzsenator Berlins in ihrer Berechtigung in Frage gestellt wurde. Die dauernde Unterfi nanzierung der Bezirke und der anhaltende Personalabbau führen
aber nicht nur zu Sachproblemen, wie maroden Schulen oder schlechter Grünpflege, sondern lähmen auch die Initiative und den Gestaltungswillen der Mitarbeiter in den Ämtern sowie der Bürger.

Die Auseinandersetzungen in der BVV dazu sind also oft Scheingefechte
zur politischen Profilierung?

H.N.: Ja, leider. Das wirkt sich oft negativ auf die Entwicklung des Bezirks aus. Dass wir beispielsweise noch immer kein Freibad haben, ist eine vertane Chance, die auch darauf zurückzuführen ist. Auch für die größte Sporthalle des Bezirks im Freizeitforum Marzahn nur noch eine Mononutzung zu gestatten, ist ebenso kurzsichtig und ein unüberlegtes Prestigeprojekt. Hier ist mehr Zusammenarbeit im Interesse des Bezirkes
statt Parteipolitik gefragt.

Gerade wird ja auch um die Entwicklung des Hellersdorfer Zentrums „Helle Mitte“ gestritten. Welche Potentiale siehst du dort?

H.N.: Erstmal muss man doch festhalten, dass es fast ein Wunder ist, dass dieses Zentrum trotz des Kaufparks Eiche sich bisher behauptet hat. Leider gibt es in der Hellen Mitte nun mehr Banken statt Gaststätten unter den Kolonnaden. Letztere erwiesen sich nicht als lukrativ und die MEGA vermietete an Banken. Man darf jedoch die „Helle Mitte“ nicht auf die problematische Lage der Handelseinrichtungen reduzieren. Das Rathaus, das Bürgeramt, die Alice-Salomon-Hochschule, das Oberstufenzentrum, die erstklassigen Gesundheitseinrichtungen, Elixia und die Parks gehören doch dazu, wie auch die zahlreichen Wohnungen. Aber wir brauchen endlich einen Runden Tisch unter Federführung des Bezirks und eine umfassende Analyse der Situation. Der Bezirk muss seine Gestaltungsmöglichkeiten ausschöpfen.

Was rätst du der LINKEN in Marzahn-Hellersdorf für die Zukunft?

H.N.: So schwer es manchmal auch scheint, links zu sein und dafür einzustehen – es macht Sinn. Wir können in unserem Sinne Projekte realisieren, Alternativen formulieren, wenn wir die gegebenen, sicher oft kleinen, Spielräume bewusst ausnutzen. Wo geht das besser als in unserem Bezirk, wo DIE LINKE tatsächlich politisches Gewicht hat. DIE LINKE muss also Verantwortung übernehmen wollen. Das hat auch eine bundesdeutsche Dimension. Als Stadtrat habe ich gelernt, dass
man seine Verantwortung wahrnehmen muss und nicht zaudern darf. Rückblickend betrachtet habe ich die Spielräume wahrscheinlich auch nicht immer ausgeschöpft. Die Interessen des Bezirks müssen klar gegenüber dem Land vertreten, und richtige Forderungen dürfen nicht mit Verweis auf Personalmangel oder andere Rechtfertigungen aufgegeben werden. Vielleicht verdienen unsere politischen Partner
und Kontrahenten und auch die Wähler in der Debatte um unseren Bezirk etwas mehr Deutlichkeit und Klarheit, wenn es um die Darlegung der Ziele und Projekte der LINKEN und um unsere Kritik an bestehenden Zuständen geht. Außerdem sollten wir uns noch mehr bemühen, die Bürger zu aktiver Mitarbeit in sie betreffenden Projekten zu motivieren. Auch deshalb will ich meine Vereinsarbeit weiterführen. Gerade wenn das Schloss Biesdorf bald in neuer Schönheit erstrahlt, braucht es viele helfende Hände, damit in den schönen Räumen immer was los ist. Das gilt auch für das Projekt eines
Bürgerhauses in Mahlsdorf-Süd, für die Gärten der Welt und für viele andere Dinge, die unseren Bezirk liebenswert machen.