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8. Oktober 2015 Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorfer Abgeordnete gegen Freihandelsabkommen TTIP & CETA

Manuela Schmidt, Regina Kittler, Gabriele Hiller

Wohin die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen führt, hat Berlin beim Wasser und der S-Bahn erlebt. Wenn am 10. Oktober 2015 gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA in Berlin demonstriert wird, ist die Linksfraktion BERLIN mit dabei. Mit dem Wortlaut eines Landesparteitagsbeschlusses der SPD Berlin haben wir den Senat aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen,  dass CETA in den Ratifizierungsverhandlungen abgelehnt wird, die TTIP-Verhandlungen und auch die TISA-Verhandlungen abgebrochen und die europäische Bürgerinitiative „Stoppt TTIP!“ zugelassen wird. Wir wollen, dass ein neues und transparentes Verhandlungsmandat erstellt wird, wo es um soziale und ökologische Mindeststandards für den Welthandel geht, also letztlich um eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Der Antrag der Linksfraktion wurde in den Bund-Europa-Ausschuss überwiesen.

 

Warum wir den Senat auffordern, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA gestoppt werden.

  1. Konzerne hebeln die Demokra- tie aus. Investoren sollen vor Schiedsstellen gegen Staaten klagen können, wenn Gesetze ihre Gewinnerwartungen einschränken. In diesem System der Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS) entscheiden keine ordentlichen Gerichte, sondern private, hochbezahlte Juristen im Geheimen.
  2. Konzerne machen Regeln nach ihrem Gusto. Jede Gesetzesinitiative, die Gewinnerwartungen von Konzernen schmälern könnte, wird vorher geprüft werden. Das entmachtet demokratisch gewählte Parlamente.
  3. Öffentliche Dienstleistungen sind in Gefahr. In der Freihandelszone soll die Auftragsvergabe von Kommunen, Ländern und Staaten völlig liberalisiert sein. Bereiche wie Nahverkehr, Wasserver- und Entsorgung und Energie, selbst in vielen Kommunen der USA in staatlicher Hand, stehen auf dem Wunschzettel großer Versorgungskonzerne.
  4. ACTA kommt durch die Hintertür. Urheberrechtsregelungen, wie sie durch die Ablehnung von ACTA durch das europäische Parlament vom Tisch schienen, kommen mit den Freihandelsabkommen wieder. Meinungsfreiheit und Datenschutz bleiben dabei auf der Strecke.
  5. Der Verbraucherschutz geht flöten. Die relativ strengen Regeln des Verbraucherschutzes in der EU könnten ausgehebelt werden. Bekanntestes Beispiel: das Chlor-Hühnchen.
  6. Die zarte Regulierung der Finanzmärkte steht auf dem Prüfstand. Die geringfügigen Fortschritte bei der Zähmung der Finanzmärkte – in den USA übrigens strenger als in der EU – stehen wieder unter Beschuss.
  7. Der Kern des europäischen Tarifvertragsmodells steht auf dem Spiel. Betriebe ohne Gewerkschaften und Tarifverträge? In den USA üblich, drohen sie mit den Freihandelsabkommen auch hier. Lohndrückerei und entrechtete Belegschaften wären die Perspektive.
  8. Die staatliche Kulturförderung ist in Gefahr. Öffentliche Kulturförderung, Buchpreisbindung, die europäische Filmförderung würden auf dem Altar des Freihandels geopfert werden.
  9. Die Armut des globalen Südens wird verstärkt. Wer Fluchtursachen wirksam bekämpfen will, muss gerechte, multilaterale Handelsregelungen bevorzugen. Bilaterale Freihandelsabkommen gefähr- den die Interessen der Entwicklungsländer.
  10. Wer geheim verhandelt, hat etwas zu verbergen! Mündige Bürgerinnen und Bürger müssen sich über ihre Angelegenheiten informieren und mitentscheiden können.