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28. Oktober 2015 Marzahn-Hellersdorf

BürgerInnenversammlung mit Regina Kittler

Helfen kann jeder!

… so lautete die Antwort von Regina Kittler auf Fragen der Einwohner nach Betätigungsmöglichkeiten in Flüchtlingsheimen. Ob bei der Einrichtung von Kleiderkammern, beim Zusammenbau von Möbeln, beim Sortieren der Spenden oder bei der Beschäftigung mit den vielen Kindern, die immerhin ein Viertel bis ein Drittel der Geflüchteten ausmachen. Herr Uffrecht beispielsweise berichtete von seinen Erfahrungen, einfach mal in einer Unterkunft nachzufragen und schon kurz danach mit vielen Kindern zu malen, was das Zeug hielt. Sprach-Probleme? Wieso denn – man hat doch Hände und Füße, und erstere eignen sich auch gut, um mit Freude an Farben und Linien den Alltag der Kinder aufzuhellen.

Informationen zur Unterbringung der Flüchtlinge im Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf gab Regina Kittler ausführlich, auch zu den Herkunftsländern Syrien, Afghanistan, Irak und den Balkanstaaten. Und es stehen auch neue Notunterkünfte in Aussicht, zum Beispiel am Brebacher Weg. Sie verschwieg auch nicht, dass es vereinzelt Vermieter gibt, die sich an Flüchtlingen eine „goldene Nase“ verdienen.

Anschließend gab es Informationen zum Berliner Finanz-Haushalt. Hauptkritikpunkte daran sind: Das seit Jahren abgebaute Personal fehlt überall – ob bei den Bürgerämtern oder der Polizei. Ein Einwohner schilderte seine Not, einen neuen Personalausweis zu erhalten. - Keine Termine frei! Es fehlt an Investitionen, beispielsweise für Schulbauten, Straßenreparaturen, Brückensanierungen.

Und schließlich kamen auch Probleme im Bildungswesen zur Sprache. Sowohl die Inklusive Schule  als auch die Gemeinschaftsschulen (alle Kinder lernen gemeinsam, von der Einschulung bis zum Abitur) entstehen viel zu zögerlich. Die Schulgebäude sind in keinem guten Zustand – von der Sauberkeit der Häuser bis hin zum baulichen Zustand. Und insbesondere an den Musikschulen und Volkshochschulen gibt es viel zu viele Honorarkräfte – deutlich unterbezahlt im Vergleich zu „normalen“ Lehrern.

Viele weitere Fragen wurden beantwortet, was hier nur andeutungsweise wiedergegeben werden soll: Wer kontrolliert die Finanzplanungen des Senats? Nicht nur der neue Flughafen und die Staatsoper werden zu teuer, offensichtlich auch das BND-Gebäude und die Marzahner IGA 2017. Wie teuer wird der Eintritt zur IGA? Und wie steigen die Eintrittspreise in die Gärten der Welt nach der IGA? Was kann man tun gegen die sich häufenden Gehwegschäden, die vor allem älteren Bürgern (Rollator-Nutzer, Sehbehinderte) sehr zu schaffen machen?

Am Ende berichtete Regina Kittler in Beantwortung der vorigen Versammlung Fragen zum Thema „Zuwegung zur Alten Börse“. Einen neuen Fußweg wird es geben, die Bäume bleiben stehen, eine Lärmschutzwand wird nicht errichtet, ein Hostel ist genehmigt, Geschwindigkeitsdämpfungen durch Leuchttafeln („Sie fahren xx km/h!“) werden eingerichtet, die Nutzung durch LKW wird erfasst … Den Hinweisen von Teilnehmern der Veranstaltung, dass einige 30er Schilder kaum noch einsehbar sind und die Polizeistreifen deutlich nachgelassen hätten, will Regina Kittler nachgehen.

Verabredet wurde schließlich ein erneuter Treff im Januar 2016, dann voraussichtlich unter Teilnahme eines Vertreters der Polizei, der auch zum Thema Einbruchs-Gefahren Auskünfte und Ratschläge erteilen kann.

Peter Kolbe