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1. September 2014 Marzahn-Hellersdorf

"Marzahn-Hellersdorf für alle"

Zum Abschluss einer zweitägigen Beratung der Fraktion DIE LINKE in der BVV Marzahn-Hellersdorf, erklärt deren Vorsitzender Bjoern Tielebein:

Vom 30. - 31. August 2014 führte die Linksfraktion eine Beratung in der „Alten Börse Marzahn“ durch. Auf der Tagesordnung standen unter anderem der Bezirkshaushalt 2015, die bezirkliche Liegenschaftspolitik sowie die politischen Schwerpunkte der Arbeit der Linksfraktion in den verbleibenden zwei Jahren dieser Wahlperiode.

DIE LINKE wird in der BVV und darüber hinaus auch weiterhin die soziale Frage in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Für die gesellschaftliche Teilhabe aller Bewohnerinnen und Bewohner unseres Bezirkes werden wir weitere Initiativen auf den Weg bringen. Der Ausbau von Schul- und Kita-Plätzen, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle sozialen Schichten, eine am Bedarf orientierte gesundheitliche Versorgung, der Erhalt öffentlicher Räume zur Freizeitgestaltung und die Stärkung kiezorientierter Strukturen für ein solidarisches Zusammenleben vor Ort stehen für uns hierbei im Mittelpunkt.

Weiterhin berieten die Mitglieder der Fraktion über den Ausbau der Bürgerkommune Marzahn-Hellersdorf. Mit dem Start des Bürgerhaushaltes 2016/2017 verbinden wir die Fortsetzung eines wichtigen Instrumentes der Bürgerbeteiligung, welches DIE LINKE in den letzten Jahren maßgeblich mitgestaltet hat. Wir werden alle Vorschläge intensiv prüfen und ggf. deren Umsetzung anregen, auch wenn diese nicht immer die nötigen Stimmen erhalten. Darüber hinaus werden wir auch weiterhin Beteiligung und Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen einfordern. Regelmäßige Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen wurden von SPD, CDU und Bündnis-Grünen im letzten Jahr abgeschafft – die Linksfraktion wird deren Wiedereinführung einfordern und ggf. selbst initiieren.

Ebenfalls waren Initiativen für eine nachhaltige ökologische Entwicklung unseres Bezirkes Teil der Beratungen am Wochenende. Hierbei wollen wir die bisher noch weitgehend ungenutzten Potentiale erneuerbarer Energiegewinnung erschließen. Eine umweltschonende Verkehrspolitik (z.B. Schienen-TVO, Ausbau von Radwegen) sowie die ökologische Nutzung öffentlicher Freiflächen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern (z.B. „Essbarer Bezirk“) sind Bausteine LINKER Kommunalpolitik.

Die Haushaltsberatungen zum Ergänzungsplan 2015 wird die Fraktion kritisch und konstruktiv begleiten. Im Besonderen werden wir einen Schwerpunkt auf die bürger*innen-nahen Dienstleistungen, die soziale und kulturelle Infrastruktur, die Personalausstattung sowie dringend notwendige Investitionen legen.

Im Mittelpunkt der bezirklichen Liegenschaftspolitik steht für uns unter Anderem das sogenannte Projekt „Rathaus 2017“. Der Erhalt einer wohnortnahen bezirklichen Verwaltung und deren Dienstleistungen muss hierbei ebenso berücksichtigt werden, wie die Sanierung und damit langfristige Sicherung bezirkseigener Bürodienstgebäude.

Die Linksfraktion begrüßt ausdrücklich die nunmehr anvisierte Sanierung des denkmalgeschützten ehemaligen Rathauses Marzahn und die Einbeziehung des ehemaligen Ratskellers in die Planungen. Weiterhin unterstützen wir den Verbleib der bezirklichen Verwaltung in der „Hellen Mitte“. Das ist auch ein entscheidender Beitrag das Hellersdorfer Zentrum auch weiterhin zu stützen.

Die Linksfraktion wird die verbleibenden zwei Jahre dieser Wahlperiode nutzen, um weiterhin für die Umsetzung unseres Wahlprogramms zu streiten. Wir werden deutlich machen, dass DIE LINKE für ein Marzahn-Hellersdorf für alle Bürgerinnen und Bürger steht. Hierbei werden wir auch verstärkt den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen suchen.