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12. Februar 2014 Marzahn-Hellersdorf

Stellungnahme zum Wohnungsmarktentwicklungskonzept

In Umsetzung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung „Bezahlbare Mieten durch Neubau“ (Drucksache 525/VII vom 27.9. 2012) hat das Bezirksamt ein Wohnungsmarktentwicklungskonzept vorgelegt. Dieses wurde in Verantwortung von Bezirksstadtrat Christian Gräff erarbeitet. Aussagen zu den Rahmenbedingungen, wie Wohnungsbestand, Wanderungsdynamik, Bevölkerungsstruktur und demografische Entwicklung sowie Wohnungsbedarf in den einzelnen Stadtteilen und im Gesamtbezirk, Anforderungen an die Wohnungsqualität und die Infrastruktur, sind in dem Konzept relativ knapp gehalten.

In die Fachgespräche mit Vertretern der Wohnungswirtschaft, die eine Grundlage des Konzeptes bilden, wurde von ca. 40 Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften im Bezirk lediglich eine kleine Anzahl einbezogen. In den wiedergegebenen Aussagen halten sich die Vertreter der Wohnungswirtschaft sehr zurück, was Aussagen über Mieterbewegungen, Entwicklung der Mieten und beabsichtige Neubaumaßnahmen betrifft. Akute Probleme werden an keiner Stelle auch nur angedeutet. Für ein Bündnis für Mieten sehen die Befragten keinen Bedarf. Aus Sicht der Mieterinnen und Mieter erscheint uns dies unverständlich.

Auch wenn dem Leitbild und den zehn Leitlinien im Wesentlichen zugestimmt werden kann, bleibt völlig unklar, wie die Leitlinien umgesetzt werden sollen. Weiterhin erscheinen wesentliche Fragestellungen zum Wohnen im Alter nicht aus eigener Analyse erwachsen zu sein, sondern recht unsystematisch und zufällig zusammengetragen und in das Konzept eingestreut.

Den größten Umfang des Konzeptes nehmen die Steckbriefe für 10 potenzielle Neubaustandorte – ausnahmslos im Altbezirk Hellersdorf – ein. Die ist zweifellos der beste Teil des Konzeptes. Er ist gut recherchiert und unter Einbeziehung der aktuellen demografischen und sozialen Daten geschrieben.

Eine zentrale Schwäche des Konzeptes ist, dass in die Befragungen lediglich die Vermieterseite und Amtsvertreter einbezogen worden sind. Die Sicht der Mieter/innen und ihrer Vertreter/innen bleibt völlig ausgespart.

Außerdem bleiben akute Probleme wie zum Beispiel

  • der Mangel an ausreichend Wohnungen für Menschen mit besonderen Problemlagen (u. a. Wohnungen für Betreutes Einzelwohnen, Wohnungen für psychisch und Suchtkranke),
  • der Mangel an ausreichend Wohnungen für Mieter/innen mit SCHUFA-Eintrag
  • der Mangel an ausreichend Wohnungen für Empfänger/innen von Transferleistungen und
  • die Zunahme privater Verschuldung im Bezirk und daraus resultierend die deutliche Zunahme von Räumungsklagen

unberücksichtigt.

DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf fordert deshalb für den weiteren Umgang mit dem Konzept:

  1. Die Beteiligung der Mieterinnen und Mieter und ihrer Interessenvertreter wie Mieterbeiräte, Mieterverein und Mieterschutzbund sowie der Seniorenvertretung des Bezirkes.
  2. Die Beteiligung aller im Bezirk ansässigen Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften und privaten Vermieter.
  3. Eine systematische Analyse aller sich aus der demographischen Entwicklung im Bezirk ergebenen Fragen und Problemstellungen.
  4. Ein Konzept zur Umsetzung des Leitbildes.
  5. Ein Konzept zur Evaluation der Umsetzung des Leitbildes

Nur dann kann ein Wohnungsmarktentwicklungskonzept mehr sein als Schaufensterpolitik.